Städte im finanziellen Zangengriff

mas. Berlin, 2. März. Ein Rekorddefizit in zweistelliger Milliardenhöhe, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und weiter steigende Sozialausgaben - die Lage der Kommunen ist derzeit alles andere als rosig. Der Deutsche Städtetag sieht schon Kommunen vor dem Kollaps. Auch wenn Übertreibung zum Geschäft des Spitzenverbandes gehört - schließlich befindet man sich mit dem Bund und den Ländern in einem permanenten Kampf ums Geld -, ist die Situation der Städte und Gemeinden dieses Jahr tatsächlich besonders prekär. Das lässt sich an drei Größen ablesen:

Erstens steigen die Sozialausgaben der Kommunen. Vergangenes Jahr lagen sie nur noch unwesentlich unter der Marke von 40 Milliarden Euro. Das ist fast doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast 2 Milliarden Euro erwartet.

Zweitens sinken die Steuereinnahmen kräftig. 2009 gingen sie um 10,2 Prozent zurück. Für dieses Jahr wird ein nochmaliger Rückgang um 5 Prozent vorhergesagt. Besonders stark traf es die Gewerbesteuereinnahmen, sie sanken vergangenes Jahr um 17,4 Prozent. Die VW-Stadt Wolfsburg musste einen Verlust von 43 Prozent verkraften, Frankfurt ein Minus von mehr als 25 Prozent und München einen Rückgang von mehr als 15 Prozent. Für dieses Jahr sagt der Deutsche Städtetag ein weiteres Sinken des Gewerbesteueraufkommens um 4,3 Prozent voraus.

Drittens rutschen die Kommunen im Ergebnis kräftig ins Defizit. Für dieses Jahr befürchten sie eine Rekordverschuldung von 12 Milliarden Euro. Noch 2008 hatten sie einen Überschuss von 7,6 Milliarden Euro. Auch für die Jahre 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet.

Die Kommunen sind in ihrem Haushalten stark fremdbestimmt. Die Städte entscheiden zwar bei der Gewerbesteuer über den Hebesatz, aber was besteuert wird, das bestimmt der Bund - nicht immer im Sinne der Kommunen, wie die Geschichte zeigt. Nach der Gewerbesteuer ist die Einkommensteuer die wichtigste Steuerquelle der Kommunen. Ihr Anteil von 15 Prozent entsprach 2009 knapp 24 Milliarden Euro. Das waren nur etwa 3 Milliarden Euro weniger, als die Gewerbesteuer ihnen einbrachte. Zwar ist das Aufkommen der Einkommensteuer weniger konjunkturabhängig als das der Gewerbesteuer. Aber die politischen Eingriffe schlagen nicht minder durch. Wenn der Bund den Tarif senkt, dann trifft es auch die Städte. Die Zuweisungen von Bund und Ländern sind mit mehr als 50 Milliarden Euro größer als ihre Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Die Sorge der Kommunen ist daher groß, dass sie darunter leiden werden, wenn Bund und Länder unter dem Druck der neuen Schuldenregel im Grundgesetz ihre Haushalte konsolidieren.

Bei mehr als 12 000 Gemeinden in Deutschland gibt es große Unterschiede, sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabeseite. Während Berlin zuletzt kaum mehr als 80 Euro aus der standardisierten Gewerbesteuer je Einwohner einnahm, waren es in Frankfurt 550 Euro. Doch die Krise trifft alle. Die Städte und Gemeinden reagieren: Sie erhöhen Gebühren: für das Museum, die Bibliothek und die Kinderbetreuung. Sie erhöhen Steuern, wenn es Spielräume dafür gibt. Sie streichen Leistungen zusammen. Die Temperatur im Hallenbad sinkt, Beratungsstellen machen früher zu, Schulen werden ganz geschlossen. Die Überlegung der Stadt Wuppertal, das Theater zu schließen, sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Auch beim Personal sparen die Städte. Frei werdende Stellen werden nicht oder nur verzögert besetzt. Nicht zuletzt werden Investitionspläne zusammengestrichen. Derzeit fällt das nicht auf, weil Arbeiten aus dem Konjunkturprogramm laufen, aber über kurz oder lang werden die Bürger die Folgen zu sehen bekommen - so wie die Vernachlässigung der Schulen und Straßen schon seit Jahren unübersehbare Mängel nach sich zieht: Toiletten verkommen, der Asphalt bricht auf.

Zuweilen macht Not auch erfinderisch. Die vor den Toren Hamburgs gelegene Stadt Quickborn hat vergangenes Jahr die Idee gehabt, sich von den Bürgern Geld zu leihen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Nachdem die Bankenaufsicht Bafin dies als ein genehmigungspflichtiges Bankgeschäft eingestuft hat, haben die Quickborner nachgebessert: Nun arbeiten sie mit der Bank für Investments und Wertpapiere (BIW) aus Willich im Rheinland zusammen. Diese sammelt das Geld ein, um es als Darlehen an die Gemeinden zu geben, die Forderungen werden an die Privatanleger weitergereicht. Sie erhält dafür eine Provision von 0,15 Prozentpunkten. Nächsten Montag geht es los. Mitarbeiter der Bank werden dann im Rathaus bereitstehen, um mit den Bürgern die notwendigen Formalitäten wie die Kontoeröffnung durchzuführen.

Wie Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) hervorhebt, läuft das Geschäft zu banküblichen Konditionen ab. "Quickborn leidet nicht unter einer Kreditklemme", sagte er dieser Zeitung. Die Stadt investiere mehr, als sie über Kredite finanziere. Der "Bürgerkredit" werde nicht zur Finanzierung laufender Kosten verwandt, vielmehr werde ein Teil der Investitionen aus der Liquidität finanziert. Doch so stelle man die Refinanzierung auf eine breitere Grundlage. Auch habe man die Bürger stärker am städtischen Geschehen beteiligen wollen. Köppl sieht langfristig in dem "Bürgerkredit" die Chance, kommunale oder soziale Projekte zu finanzieren, die sonst keine Chance hätten, etwa ein Kindermobil. Er könne sich vorstellen, dass Bürger dafür bereit seien, auf Zinsen zu verzichten.

Die Stadtverwaltung verweist Interessierte auf die Internetseite von Heimatinvest, hinter der die Onlinebank BIW steht. Ein Film wirbt dort mit der Möglichkeit, Geld sicher anzulegen und noch etwas für das allgemeine Wohl tun zu können: "zum Beispiel ein neues Hallenschwimmbad, sanierte Schulgebäude und Turnhallen, einen ausgebauten Nahverkehr, moderne Infrastruktur und sichere Arbeitsplätze". Noch beschränkt sich das Angebot auf Quickborn, aber andere Kommunen haben ebenfalls Interesse. Michael Heinks, Vorstand in der BIW, nennt Wiesbaden und Willich. "Mit 15 Gemeinden haben wir diskutiert, ob das Modell für sie funktionieren könnte", berichtet er. "Sie sind alle auf uns zugekommen." Bevor die Bank das Geschäft forciere, habe man den ersten Praxistest abwarten wollen. Beim Städte- und Gemeindebund sieht man mit Wohlwollen auf Quickborn. Es sei eine Möglichkeit, auf die schwierige kommunale Finanzlage zu reagieren" heißt es.