08.12.2009 · Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibe die Ablösung von Peter Sawicki, dem Chef des staatlichen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), berichtete der "Spiegel" in der vergangenen Woche.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibe die Ablösung von Peter Sawicki, dem Chef des staatlichen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), berichtete der "Spiegel" in der vergangenen Woche. Die Begründung lieferte er gleich mit: Sawicki gelte "als allzu kritisch gegenüber der Pharmaindustrie". Es sei geplant, den 52 Jahre alten Diabetologen und Facharzt für Innere Medizin durch einen "industriefreundlicheren Kandidaten zu ersetzen".
Die Branche hätte daran viel Freude. Denn das IQWIG wird Schritt für Schritt zu der zentralen Schaltstelle, die Entscheidungen darüber vorbereitet, ob und welche Arzneimittel die Kassen noch bezahlen. Für Hersteller und Kassen geht es um Millionen-, wenn nicht Milliardenbeträge. Sawicki, der aus seiner pharmakritischen Haltung kein Geheimnis macht, gilt der Arzneimittelindustrie als rotes Tuch. Doch auch die neue Regierung will nicht auf das IQWIG verzichten.
Allerdings stehen die Chancen für eine Verlängerung des 2010 auslaufenden Vertrages für den Gründungschef wohl nicht zum Besten. Wichtiger als die Kritik der Pharmalobby könnte eine Betriebsprüfung sein, die Sawicki Ende November gegen sich selbst verfügt hat. Seinem verblüfften Vorstand hatte Sawicki Ende November in gewundenem Deutsch geschrieben, der kaufmännische Geschäftsführer des IQWIG habe ihn davon in Kenntnis gesetzt, "dass er die Möglichkeit sieht, dass es in der Vergangenheit Fehler unter anderem bei verschiedenen Abrechnungen, Lieferungen und Vertragsabschlüssen gegeben haben könnte". Weiter heißt es in dem knappen Siebenzeiler, man habe die Wirtschaftsprüfergesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand mit einer Überprüfung der Vorgänge "im Rahmen einer Sonderprüfung" beauftragt.
Der überraschte Vorstand zitierte Sawicki für den gestrigen Nachmittag zum Krisengespräch nach Berlin. Die Herren, darunter der neue Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Stefan Kapferer, wollten Genaueres darüber erfahren, welche Unregelmäßigkeiten bei "Abrechnungen, Lieferungen und Vertragsabschlüssen" Sawicki wohl meinte und was mit der Floskel "unter anderem" gemeint sei.
Die Vorstandsrunde, darunter Spitzenleute des Gesundheitsministeriums, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Krankenhausträger, dürfte ein Déjà-vu beschlichen haben: Es ist keine zwei Jahre her, dass sie den als eigensinnig geltenden IQWIG-Chef schon einmal ermahnt hatte. Schon damals hatte die BDO auf Drängen des Vorstands Vergabeverfahren und Verträge geprüft, die der IQWIG-Chef geschlossen hatte, und dabei "administrative Mängel" und ein "unkonventionelles Vorgehen" der Institutsleitung festgestellt.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft - unter anderem wurden Aufträge an das Institut vergeben, an dem Sawicki früher selbst und dann seine Frau tätig war - waren aber nicht belegt worden. Aber schon Anfang 2008 hatte der IQWIG-Vorstand formale Verstöße gegen seinen Arbeitsvertrag und gegen die Vergaberichtlinien gerügt und alle Augen zugedrückt.
Die "formalen Fehler" hatten die Kontrolleure mit dem hohen Arbeitsdruck gerade in der Aufbauzeit des Instituts erklärt. Jetzt müssen sie klären, ob dieser Druck auch fünf Jahre nach Institutsgründung noch so groß ist, dass er ein offenkundiges Missmanagement der Institutsleitung entschuldigen kann. Die Entscheidung über Vertragsverlängerung oder Neuausschreibung einer der wichtigsten Posten im deutschen Gesundheitswesen wurde derweil auf Januar vertagt.
ANDREAS MIHM
