11.03.2010 · lzt. FRANKFURT, 11. März. Die Finanzkrise macht Schweden zum Musterland für Bankenregulierer. Zuerst besichtigten sie in Stockholm die "Bad Bank"-Modelle, die dort Anfang der neunziger Jahre entwickelt wurden, als die schwedischen ...
lzt. FRANKFURT, 11. März. Die Finanzkrise macht Schweden zum Musterland für Bankenregulierer. Zuerst besichtigten sie in Stockholm die "Bad Bank"-Modelle, die dort Anfang der neunziger Jahre entwickelt wurden, als die schwedischen Banken nach dem Platzen einer Immobilienblase auf staatliche Hilfen angewiesen waren. Jetzt mausert sich auch die von den Instituten erhobene Stabilitätsgebühr zum Vorbild für andere Länder. Während anderswo noch über die Höhe, Berechnungsgrundlage und Legitimation einer Bankenabgabe gestritten wird oder die Regierungen mit dem Verweis auf internationale Verhandlungen zögern, erwarten die Skandinavier demnächst schon die ersten Einkünfte aus der "stabilitetsavgift".
Die Regeln für sie hat die schwedische Regierung gleichzeitig mit ihrem Hilfspaket für die Finanzbranche im Oktober 2008 aufgestellt. Den Löwenanteil der darin gewährten Kreditgarantien hat mit 242 von insgesamt 271 Milliarden Kronen (knapp 28 Milliarden Euro) die vor allem durch ihre Geschäfte im Baltikum in Schieflage geratene Swedbank in Anspruch genommen. Alle schwedischen Banken aber sind von diesem Jahr an verpflichtet, einen Beitrag zum neu eingerichteten und vom Staat mit 15 Milliarden Kronen Startkapital ausgestatteten "Stabilitätsfonds" zu entrichten. Genaugenommen handelt es sich nicht um einen Fonds, sondern nur um ein Konto bei der staatlichen Schuldenverwaltung.
"Die Idee ist, dass sich dadurch unsere Zinsausgaben verringern", erklärt Urban Karlström, der Staatssekretär im schwedischen Finanzministerium, die Konstruktion. "Und wir sparen uns die Kosten und Risiken eines tatsächlichen Investmentfonds." Bis zum Jahr 2025 soll sich der Kontostand des Stabilitätsfonds auf 2,5 Prozent des schwedischen Bruttoinlandsprodukts belaufen, aktuell wären das 79 Milliarden Kronen. So hoch sind nach Schätzungen des Finanzministeriums die durchschnittlichen Kosten, die eine Bankenkrise der Allgemeinheit verursacht. Für diese Berechnung stützen sich die Schweden genauso auf die Erfahrungen aus den neunziger Jahren wie bei der Entscheidung gegen eine Transaktionssteuer, die es damals vorübergehend gab: Die Folge war, dass die Stockholmer Banken Teile ihres Geschäfts nach London auslagerten.
Das neue schwedische Modell zielt nicht auf die schon entstandenen Ausgaben für die Krise, sondern auf die Zukunft. Dadurch unterscheidet es sich von dem im Januar vorgestellten Vorschlag von Barack Obama, mit einer auf zehn Jahre befristeten Bankensteuer die Verluste aus der amerikanischen Bankenrettung nahezu auszugleichen. Außerdem werden in Schweden sämtliche Finanzinstitute herangezogen und nicht nur die größten - wie in Amerika, wo Institute mit Vermögenswerten von weniger als 50 Milliarden Dollar ausgenommen sein sollen. "Wer vom Hilfspaket geschützt wird, muss auch zahlen", formuliert Karlström das Prinzip. So viel Stringenz lässt aufhorchen. "Ja, wir haben viele Anfragen aus dem Ausland", sagt der Staatssekretär jedenfalls.
Die Höhe der Abgaben bemisst sich an der Bilanzsumme der Banken, abzüglich des Eigenkapitals und nachrangige Anleihen sowie konzerninterner Schulden. Für das vergangene und das laufende Jahr müssen die schwedischen Banken, die gerade ihre Abschlüsse für 2009 vorgelegt haben, nun 0,018 Prozent dieser Summe als Stabilitätsgebühr abführen; danach steigt die Abgabe auf 0,036 Prozent. Abgezogen werden die Gebühren, die beispielsweise Swedbank ohnehin schon für die staatlichen Garantien zahlen muss. Zum Vergleich: Österreich, das als einziges anderes europäisches Land bisher schon einen Plan für eine Bankensteuer veröffentlicht hat, will vom kommenden Jahr an zwischen 0,07 und 0,1 Prozent der Bilanzsumme seiner Geldinstitute erheben. Schweden wird dann schon einen Schritt weiter sein: Von 2011 an soll es eine risikoabhängige Komponente geben, an der das Finanzministerium derzeit arbeitet. "Dafür hatten wir 2008 keine Zeit", sagt Urban Karlström.
