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Veröffentlicht: 03.10.2011, 23:20 Uhr

Schuldenkrise Rösler empfiehlt Schäuble Wege zur Insolvenz 

In einem der F.A.Z. vorliegenden Brief lässt Wirtschaftsminister Rösler wenige Tage vor seiner Reise nach Athen Eckpunkte für ein „Resolvenzverfahren“ verbreiten.

von und , Berlin/Brüssel
© dpa Am Donnerstag reist Wirtschaftsminister Rösler mit einer Wirtschaftsdelegation nach Griechenland

Am Wochenende nach der Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF im Bundestag haben sich die Forderungen nach einer geordneten Restrukturierung Griechenlands verstärkt. In einem der F.A.Z. vorliegenden Brief an das Finanzministerium ließ Wirtschaftsminister Rösler (FDP) wenige Tage vor seiner Reise nach Athen Eckpunkte für ein „Resolvenzverfahren" verbreiten, die in den Vertrag über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen sollen. Kern ist die Kombination eines Sanierungsprogramms des Schuldenlandes mit einer Gläubigerbeteiligung - womöglich unter Hinnahme von Vermögensverlusten auf beiden Seiten sowie einer vorübergehenden Einschränkung von Souveränitätsrechten des Schuldenlandes.

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Am Montagabend, nachdem auch aus dem slowakischen Parlament Zustimmung zur EFSF signalisiert worden war, trafen sich die Finanzminister der 17 Euroländer in Luxemburg, um weiter über die Schuldenkrise zu beraten. Über die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland wollen die Minister erst auf einem Sondertreffen am 13. Oktober entscheiden. Aus Athen wurde gemeldet, dass Griechenland das für dieses Jahr vereinbarte Sparziel verfehlt. Das Defizit könne nicht wie mit der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verabredet auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, teilte das griechische Finanzministerium mit. Nunmehr würden 8,5 Prozent erwartet; Ursache sei der Konjunktureinbruch. Im Haushalt 2012 soll das Defizit nur auf 6,8 statt wie vereinbart auf 6,5 Prozent sinken.

Inwieweit die neuen Zahlen die Entscheidung der Troika über die griechische Schuldentragfähigkeit berühren, ist offen. Der griechische Finanzminister Venizelos teilte vor seiner Ankunft in Luxemburg mit, der Haushaltsentwurf entspreche den Athener Absprachen mit der Troika. Dies deckt sich zwar mit den im September veröffentlichten Prognosen des IWF. In den Verhandlungen über das Rettungspaket im Juli war jedoch ein Wachstum für 2012 einkalkuliert worden.

In Luxemburg sagte Venizelos, sein Land strebe an, im kommenden Jahr erstmals seit vielen Jahren einen Primärüberschuss zu erzielen. Das bedeutete, dass die Staatseinnahmen die Ausgaben (ohne Zinszahlungen) überstiegen. „2009 betrug das Primärdefizit 24 Milliarden Euro. Dieses Jahr beträgt es 2,3 Milliarden Euro. Für 2012 erwarten wir einen Überschuss von 3,2 Milliarden Euro.“ Für den Fall einer längeren Rezession in Griechenland haben EU-Vertreter angedeutet, dass Banken unter Umständen höhere Abschreibungen als im Juli vereinbart hinnehmen müssten. Die Troika soll ihren Bericht bis spätestens Anfang kommender Woche vorlegen.

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