Regeln für den Finanzmarkt EU will zentrale Aufsicht für Rating-Agenturen

Die Europäische Kommission will Rating-Agenturen künftig einer zentralen europäischen Aufsicht unterstellen und mit drastischen Strafen gegen Regelverstöße vorgehen. Das geht aus einem Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michael Barnier hervor, den die Kommission an diesem Mittwoch offiziell in Brüssel vorstellen will.

Die Aufsicht soll nach dem Verordnungsentwurf bei der geplanten europäischen Wertpapieraufsicht „European Securities and Markets Authority“ (ESMA) gebündelt werden. Sie soll fortan nicht nur für die Registrierung von Rating-Agenturen wie Standard & Poor's, Fitch oder Moody's zuständig sein, sondern auch das Recht erhalten, im Verdachtsfall die Geschäftsräume der Rating-Agenturen zu durchsuchen, Geschäftsunterlagen aller Art anzufordern und Verdächtige zu verhören. Sie erhielte damit der europäischen Wettbewerbsbehörde vergleichbare Kontrollrechte. Sollte sich der Regelverstoß bestätigen, könnte die Kommission einmalige Strafzahlungen verhängen, die maximal 20 Prozent des Vorjahresumsatzes betragen dürfen.

Zudem soll die Kommission fortlaufende Strafen von bis zu 5 Prozent des Tagesumsatzes verhängen können, die die Agentur so lange zahlen muss, bis sie die EU-Vorgaben einhält. Zu den Vorgaben gehört unter anderem, dass die Agenturen umfassenden Informationen über die von ihnen bewerteten spekulativen Wertpapiere bereitstellen.

Mitschuld an der Finanzkrise

Die Kommission reagiert mit ihrem Vorschlag auf die wachsende Kritik an der Rolle der drei führenden privaten angelsächsischen Rating-Agenturen in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese prüfen die Kreditwürdigkeit von Schuldnern und versuchen, mit Ratings die Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren, mit der ein Staat oder ein Unternehmen seine Schulden zurückzahlt. Die Rating-Agenturen gelten als mitschuldig an der Finanzkrise, da sie hochspekulative Wertpapiere lange Zeit zu positiv bewertet haben sollen. Darauf hatte die EU bereits reagiert, indem sie die bisher nicht kontrollierten Agenturen einer gemeinsamen Aufsicht von nationalen Aufsichtsbehörden und ESMA unterstellt hatte. Die Rechte der ESMA sollten dabei aber klar hinter den nun vorgeschlagenen zurückbleiben.

Anlass für die Verschärfung war die Rolle, die die Agenturen im Rahmen der Griechenland- und der Euro-Krise gespielt haben. So hat die plötzliche Abwertung der Kreditwürdigkeit von Griechenland, Portugal und Spanien innerhalb von einer Woche durch die drei dominierenden Agenturen nach Ansicht der Kommission maßgeblich zur Zuspitzung der Krise beigetragen. Sie zwang etwa einige Fonds, die ihre Investitionen an die Bewertung der Agenturen koppeln, Anleihen von Griechenland zu verkaufen. Dadurch geriet das Land weiter unter Druck. Die Kommission kritisiert dabei nicht so sehr, dass die Agenturen die Bonität der drei EU-Staaten abgewertet haben, sondern dass das zu Zeitpunkten geschah, als die Euro-Staaten soeben Hilfspakete oder die betroffenen Staaten Sparschritte beschlossen hatten. Der CDU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Werner Langen begrüßte den Vorschlag der Kommission. Die EU brauche eine saubere europäische Lösung ohne nationales Vetorecht. Die nationalen Aufseher seien zu zersplittert und von unterschiedlichen Interessen geleitet.