13.04.2010 · Der neue konservative Regierungschef Orbán verspricht Steuersenkungen. Die Neuverschuldung für 2010 dürfte höher als geplant ausfallen. Investoren vermissen konkrete Pläne.
ela. WIEN, 13. April. Nach dem überwältigenden Sieg der rechtskonservativen Partei Fidesz-MPSZ herrscht in Ungarn Unsicherheit über die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung. Als erste wirtschaftspolitische Maßnahme kündigte der künftige Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag eine Steuersenkung an, ohne Details zu nennen. Derzeit liegt die Abgabenbelastung mit fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich über dem Durchschnitt der Länder in der Region. Überdies will Orbán die Bürokratie abbauen, Korruption bekämpfen sowie eine Staatsreform durchführen. Im Mittelpunkt seiner Wirtschaftspolitik sollen keine Einschnitte stehen, sondern Förderung von Wirtschaftswachstum, kündigte der neue Regierungschef an. Es gehe nicht, dass die Ungarn immer wieder mit neuen Sparmaßnahmen belastet würden, die zu keinem Erfolg führten, sagte Orbán. Als wichtigste Aufgabe bezeichnete der Rechtspolitiker die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Stärkung der sozialen Sicherheit.
Als weiteres Ziel nannte Orbán die Verringerung des Haushaltsdefizits. Unklar sei, wie hoch der Fehlbetrag tatsächlich liegt. Nach Darstellung Orbáns dürfte Ungarn schon bis Mai die für das ganze Jahr 2010 geplante Neuverschuldung von knapp 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. In den kommenden Wochen soll die Lage der öffentlichen Finanzen geklärt werden. Erst dann könne ein Fahrplan für die Senkung des Defizits genannt werden, heißt es.
Der IWF hatte zusammen mit der EU und der Weltbank vor eineinhalb Jahren Ungarn mit Milliardenkrediten vor einem Bankrott gerettet. Seither hat sich die Lage dank eines harten Sanierungskurses unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai stabilisiert. Die zwischenzeitlich stark geschwächte ungarische Währung Forint hat wieder deutlich an Wert gegenüber dem Euro gewonnen. Der Preis für den Sparkurs war eine tiefe Rezession. 2009 schrumpfte Ungarns Wirtschaftsleistung um mehr als 6 Prozent, in diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt stagnieren.
Ökonomen sehen den Regierungswechsel mit gemischten Gefühlen. "Fidesz will einerseits Ausgabenkürzungen vermeiden und andererseits Steuern senken sowie die Neuverschuldung im Rahmen halten. Wie passt das zusammen?", fragt Sándor Richter, Ungarn-Spezialist im Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Irgendwo müsse ein Loch entstehen. Der Ökonom rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 5 Prozent des BIP für 2010. Damit läge Ungarn 2 Prozentpunkte über der Maastricht-Grenze. Angesichts der in den meisten EU-Staaten aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen hält Richter das nicht für dramatisch, Ungarn läge damit noch immer besser als der Euro-Raum und die EU nach der Prognose der Kommission.
Ungarns Wirtschaft ist heute in einer wesentlich besseren Verfassung als vor zwei Jahren. Grundsätzlich erwartet Richter, dass Fidesz eine vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben werde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu Abenteuern kommt. Das tolerieren die internationalen Finanzmärkte nicht", sagt der Wiener Ökonom. "Es käme wieder zu einer heftigen Forint-Schwäche, und das würde Fidesz schnell auf den Boden zurückholen. Deshalb ist davon auszugehen, dass die neue Regierung das Krisenmanagement von Bajnai fortsetzen wird." Der schlimmste Teil der Aufgaben sei erledigt. Jetzt gehe es darum, in kleinen Schritten weiterzugehen - auch wenn noch vieles unklar ist.
Dazu gehört die Ankündigung Orbáns, eine Million neue Stellen und damit ein Drittel der derzeitigen Arbeitsplätze innerhalb von zehn Jahren zu schaffen. Dass nach wie vor wenig Konkretes über die Wirtschaftspolitik von Fidesz bekannt ist, kritisiert auch Gabriel Brennauer, Geschäftsführer der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) in Budapest. "Kurzfristig genießt die neue Regierung erst einmal einen Vertrauensvorschuss, doch die Unternehmen warten mit Spannung auf die ersten praktischen Schritte." Für Schuldzuweisungen hätten die Unternehmer kein Verständnis. Brennauer fordert, dass die Regierung rasch Klarheit schafft. Auch danach würden sie ihre mittelfristigen Investitionsentscheidungen ausrichten.
