26.10.2008 · mmue. BERLIN, 26. Oktober. Das Verkehrsministerium hat ohne die Zustimmung des Bundestages zusätzliche Mittel für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Köln und Frankfurt bewilligt. Obwohl sich die Deutsche Bahn vertraglich verpflichtet ...
mmue. BERLIN, 26. Oktober. Das Verkehrsministerium hat ohne die Zustimmung des Bundestages zusätzliche Mittel für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Köln und Frankfurt bewilligt. Obwohl sich die Deutsche Bahn vertraglich verpflichtet habe, den Bauabschnitt "Knoten Köln" mit Eigenmitteln zu finanzieren, habe das Verkehrsministerium die Vorfinanzierung des Projekts in Höhe von 60 Millionen Euro übernommen, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Bahn, die nach zwei Jahren das zinslose Darlehen an den Bund zurückzahlen solle, spare dadurch mindestens 7,5 Millionen Euro Zinsen, schreibt der Rechnungshof. Das Verkehrsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) habe den Haushaltsausschuss nicht darüber unterrichtet, dass es sich um eine "zinslose Vorfinanzierung von Eigenmitteln der DB AG" handele. Damit kostet die 180 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitsstrecke, auf der seit rund sechs Jahren die ICE-Züge rollen, den Bund bislang rund 900 Millionen Euro mehr als vorgesehen. Ursprünglich war der Anteil des Bundes an den Baukosten auf 3,96 Milliarden beschränkt worden.
