23.11.2008 · Auch die größte Landesbank, die LBBW in Stuttgart, macht hohe Verluste. Ein Vorschlag der Sparkassen zu Fusionen der Spitzeninstitute liegt auf dem Tisch. Die Ministerpräsidenten haben aber ihre eigenen Vorstellungen.
ham. FRANKFURT, 23. November. An diesem Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten zum zweiten Mal innerhalb von einer Woche, um über die Neuordnung der Landesbanken zu sprechen. Sie reagieren auf Forderungen der Sparkassen, die noch sechs großen Landesbank-Konzerne zu drei Spitzeninstituten der Sparkassen zusammenzuführen. Weiteren Schwung haben die Fusionsvorhaben dadurch gewonnen, dass die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) am Freitag in Stuttgart einen Verlust im dritten Quartal von 824 Millionen Euro und eine Kernkapitalquote von 6,8 Prozent offenbarte.
Da international ein Verhältnis von hochwertigem Eigenkapital (Kernkapital) zu Krediten von wenigstens 9 Prozent inzwischen als angemessen gilt, werden die Eigentümer der LBBW der Bank im ersten Quartal 2009 insgesamt 5 Milliarden Euro neues Eigenkapital zuführen (F.A.Z. vom 22. November). Die 55 baden-württembergischen Sparkassen, denen 35,6 Prozent der LBBW gehört und die insofern 1,8 Milliarden Euro über eine Anleihe aufbringen müssen, haben als Gegenleistung dafür die Aufnahme der seit langem geforderten Fusionsgespräche der LBBW mit der Bayern LB durchgesetzt. Es gilt gleichwohl als wahrscheinlich, dass die Ministerpräsidenten am Mittwoch auf ihrem Treffen, das von den Landesfinanzministern vorbereitet wird, zu einem eigenen Positionspapier zur Landesbankenneuordnung gelangen. Das Thema habe hohe Priorität, da inzwischen kaum eine Landesbank mehr stabil erscheine, heißt es in politischen Kreisen.
Seit 1989, als sich die Sparkassen schon einmal auf die Bildung einer einzigen Landesbank verständigten, hat es immer wieder Anläufe zur Bündelung gegeben. Der jüngste Vorschlag der Sparkassen sieht nun vor, die West LB zu zerschlagen und möglicherweise auch die Dekabank in Kapitalmarkt- und Fondsgeschäft zu spalten. In Frankfurt sollen Teile der West LB, der Deka und der Landesbank Hessen-Thüringen zusammengelegt werden, in Stuttgart die Bayern LB, die LBBW und Teile der West LB. Im Norden Deutschlands sollen Nord LB und HSH Nordbank fusionieren.
Die großen Würfe zur Landesbankenneuordnung umzusetzen ist in der Vergangenheit aber stets gescheitert - meist an den Landespolitikern, die bei Landesbankfusionen um den Verlust von Arbeitsplätzen vor allem in den Landeshauptstädten fürchten. Die Sparkassen werben denn auch unverhohlen mit den Kostenvorteilen. Allein eine Fusion von LBBW und Bayern LB berge ein Einsparpotential von 500 Millionen Euro jährlich, sagt Baden-Württembergs Sparkassenpräsident Peter Schneider. Genau davor schreckte die Landespolitik bisher zurück. "Wir sind bereit zu Fusionsgesprächen insbesondere mit unseren bayerischen Freunden", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nun am Freitag. Eine Bedingung sei indes, dass Stuttgart Hauptsitz der neuen Bank sei. Darauf dürfte schon allein die Stadt Stuttgart pochen, die fast 19 Prozent an der LBBW hält. Sie bringt ihren Anteil an der Kapitalerhöhung - gut 900 Millionen Euro - in bar auf und löst dafür Spezialfonds auf, in denen Geld aus dem früheren Verkauf von Anteilsbesitz steckt.
Das Angebot zu Fusionsgesprächen aus Stuttgart wurde in München kühl aufgenommen. Die Bayern LB ist noch stärker als die LBBW von der Finanzkrise getroffen. Der Vorstand rechnete Ende Oktober mit einem Jahresverlust von 3 Milliarden Euro. Der deshalb eingereichte Antrag auf 5,4 Milliarden Euro Eigenkapital vom Bund ist zum Ärger von Ministerpräsident Horst Seehofer immer noch nicht genehmigt. Zum Vergleich: Über die LBBW kursieren seit Freitag Schätzungen, sie könnte einen Jahresverlust von 2 Milliarden Euro machen. Nach neun Monaten indes lag der Fehlbetrag bei "nur" 884 Millionen Euro, und LBBW-Chef Siegfried Jaschinski bekräftigte am Freitag die Erwartung, zumindest nach deutscher Rechnungslegung (HGB) ein positives Jahresergebnis zu erzielen.
Der frühere bayerische Finanzminister Erwin Huber, der nicht zuletzt wegen der Fehlentwicklungen in der Bayern LB sein Amt verlor, nutzte am Freitag gleichwohl augenblicklich die überraschend schlechten Zahlen der LBBW, indem er wegen der aufgetauchten Risiken von einer Fusion der Bayern LB mit der LBBW abriet. Die LBBW habe es lange geschafft, ihre Finanzlage zu verschleiern, sagte Huber.
Beobachter tun die Skepsis in Bayern gegenüber einer Landesbankenfusion gleichwohl auch als politisches Geplänkel vor Gesprächen ab. Schließlich winkt den Bayern als Verlust für den Standort der Landesbank ein Kompensationsgeschäft, indem die Sparkassenversicherer im Süden in München konzentriert werden. Schwieriger dürfte deshalb die Standortentscheidung im Norden zwischen Hamburg und Hannover werden. Hier redet künftig auch der Bund ein Stück mit. Denn der Antrag der HSH Nordbank auf 30 Milliarden Euro Staatsgarantien ist gegen Auflagen am Freitag vom Sonderfonds Finanzmarktstabilität (Soffin) genehmigt worden.
