17.07.2008 · enn. BERLIN, 17. Juli. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) erwägt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mindestlohngesetze der großen Koalition. "Die Gesetzesvorlagen stellen einen schweren Eingriff in die Tarifautonomie dar", heißt es in der CGB-Mitteilung vom Donnerstag.
enn. BERLIN, 17. Juli. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) erwägt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mindestlohngesetze der großen Koalition. "Die Gesetzesvorlagen stellen einen schweren Eingriff in die Tarifautonomie dar", heißt es in der CGB-Mitteilung vom Donnerstag. Derweil kündigte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) an, sein Land werde den Mindestlohn-Plänen der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmen. Der Kompromiss sei ein "Sündenfall erster Ordnung". Der Bundesarbeitsminister könne dadurch künftig in direkte Konkurrenz zu den Tarifvertragsparteien treten. Dies sei ein eindeutiger Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit. Der CGB verwies zudem darauf, bisher hätten die DGB-Gewerkschaften stets betont, dass der Staat sich aus der Tarifarbeit herauszuhalten habe. Nun solle dem Staat die Regelung in bestimmten Tarifbereichen übertragen werden. Die Union sei hier gegenüber der SPD eingeknickt. Der CGB werde im Zuge des parlamentarischen Verfahrens alles tun, um Änderungen zu erreichen. Dem DGB und Arbeitsminister Scholz ist die christliche Gewerkschaftskonkurrenz ein Dorn im Auge, da sie angeblich nicht Belange der Arbeitnehmer vertritt.
