12.10.2009 · Studie: Gewinnverteilung in Konzernen im Visier
jja. BERLIN, 12. Oktober. Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass Steuerbehörden internationale Konzerne strenger prüfen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, für die vor allem Finanzbeamte in 49 Staaten befragt wurden. Das Augenmerk der Steuerbehörden richtet sich demnach in erster Linie auf die Höhe der Verrechnungspreise: Das sind die Preise, die sich Unternehmen innerhalb eines Firmenverbunds gegenseitig in Rechnung stellen - etwa für Vertriebstätigkeiten, Forschung und Entwicklung oder Lizenzen. Konzerne versuchen, diese so zu gestalten, dass möglichst viel von ihren Gewinnen in Ländern mit niedriger Steuerlast anfällt. Verluste werden dagegen so weit es geht in Hochsteuerländer transferiert.
Der Steuerberater Thomas Borstell, Partner bei Ernst & Young, sagte dieser Zeitung: "In der Krise hat ein Verdrängungswettbewerb zwischen den Staaten um die Anteile am Steuerkuchen eingesetzt - mit der Gefahr, dass die Unternehmen darunter leiden." Besonders attraktiv für defizitäre Staatshaushalte seien größere Kontrollen dort, wo ein Land einem anderen etwas wegnehmen kann: "Verrechnungspreise sind dafür ein gefundenes Fressen." In der Öffentlichkeit werde unterschätzt, wie sehr die Finanzämter ihre Überprüfungen verschärft hätten.
In Deutschland komme hinzu, dass Betriebsprüfer zunehmend von einzelnen Bundesländern auf die Bundesebene versetzt würden, um die regional unterschiedliche Intensität von Kontrollen auszugleichen, unterstrich Borstell. Auch seien die Beamten besser geschult und stärker spezialisiert als früher. Borstell wirft den Steuerprüfern allerdings vor, sie ließen es oft an Augenmaß fehlen: "Wenn große Nachzahlungen eingefordert werden, kann das an die Substanz und sogar an die Existenz eines Unternehmens gehen." Der Steuerberater beklagt zudem eine "unersättliche Gier nach Papierstapeln voller Informationen". Die Bestandsaufnahme hat ein weiteres Risiko für Unternehmen ergeben, dass ihre Steuererklärungen beanstandet werden: Die meisten Staaten folgen zwar den Vorgaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), setzen sie aber höchst unterschiedlich um. Der Umfang der geforderten Dokumentation sei "dramatisch" gestiegen - zuletzt in China, der Slowakei und Griechenland. Auch setzten die Behörden häufiger Strafzuschläge fest und stockten ihr eigenes Personal auf. Die Berater rechnen deshalb mit einer Zunahme von Rechtsstreitigkeiten.
In der Hälfte der untersuchten Länder werden bestimmte Branchen gezielt kontrolliert. Neben der Autoindustrie und den Herstellern von Konsumgütern, der Öl- und Gasbranche sowie der pharmazeutischen Industrie, die traditionell im Blickfeld stehen, ist dies derzeit auch das Finanzgewerbe. "Jeder Staat hat Angst, dass die Milliardenverluste der Bankenkrise ausgerechnet bei ihm anfallen", erklärt Borstell. Besonders im Visier stünden zudem Geschäfte mit Ländern, die wie die Schweiz oder Irland als Steueroase gälten oder auf einer "schwarzen Liste" stünden.
Der Berater empfiehlt Konzernen daher, sich schon vor Abgabe einer Steuererklärung mit den Behörden aller beteiligten Staaten über die zutreffenden Bewertungen zu einigen. Bei solchen "Vorabverständigungsverfahren" vereinbaren weltweit tätige Unternehmen mit den zuständigen Finanzverwaltungen eine von allen Beteiligten anerkannte Methode, angemessene Verrechnungspreise zu ermitteln. Dies sei sogar noch während einer laufenden Betriebsprüfung möglich - und werde international zunehmend häufiger genutzt, um Planungssicherheit zu erlangen.
