04.08.2009 · Auf dem deutschen Markt für Strom und Gas regieren weiter nur wenige Anbieter, kritisiert die Monopolkommission. Sie verlangt daher, Strom- und Gasnetze stärker zu öffnen.
ami. BERLIN, 4. August. Auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt herrscht trotz vieler Gesetzesinitiativen immer noch zu wenig Konkurrenz. Vor allem unter den Erzeugern gebe es weiterhin "signifikante Wettbewerbsprobleme", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, am Dienstag in Berlin. In einem Sondergutachten empfiehlt die Kommission deshalb eine stärkere Öffnung des Stromnetzes für ausländische Anbieter und den Abbau künstlicher Handelsschranken auf dem Gasmarkt. Wer Kosten kurzfristig senken wolle, könne den Anteil von Steuern und Abgaben von bis zu 40 Prozent staatlicherseits verringern. Die Regierung rief Haucap zu einer verlässlichen Energiepolitik auf. Nichts hemme die für Wettbewerb unerlässlichen Investitionen so sehr wie sich alle Jahre verändernde Vorgaben.
Haucap bezog diese Kritik ausdrücklich auch auf die Debatte um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. Der Ausstieg aus der Kernenergie wirke zwar "nicht preissenkend", doch zögerten lange Laufzeiten für die noch 17 aktiven Meiler den Neubau neuer Kraftwerke hinaus. Damit werde indirekt auch das derzeitige Oligopol der vier Erzeuger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW gestärkt.
Haucap nannte weitere "strukturelle Markteintrittsbarrieren", die es Wettbewerbern erschwerten, Strom auf dem deutschen Markt zu erzeugen. Dazu zählte er die lokalpolitischen Widerstände gegen den Neubau von Kraftwerken. Gemessen an dem politisch und auch aus Effizienz- und Wettbewerbsgründen angestrebten europäischen Strommarkt sei das etwa so, als würde der Automobilkonzern Volkswagen seine Kapazitäten an der Nachfrage in Ost-Niedersachsen ausrichten.
Für umweltpolitische Vorgaben an die Energieerzeugung empfiehlt die Monopolkommission in ihrem Gutachten ausdrücklich den Einsatz marktnaher Verfahren. "Dem Zertifikatehandel, der Unternehmen technologieneutrale Anreize setzt, mit günstigsten Mitteln Emissionen zu vermeiden, ist dabei der Vorzug gegenüber der selektiven Förderung von Einzelmaßnahmen zu geben." Gar nichts hält die Monopolkommission vom milliardenschweren Umlageverfahren für erneuerbare Energien und der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Beide Gesetze leisteten keinen Beitrag zur Verringerung des europäischen Kohlendioxidausstoßes. "Sie verteuern aber kurzfristig sehr wohl die Stromproduktion in Deutschland." In dem Maße, in dem Ineffizienzen der Gesetze die Volkswirtschaft belasten, schwinde der Spielraum für die Politik für weiterer Klimaziele. "Je kosteneffizienter die heute bestehende Klimapolitik ist, desto größer wird der Spielraum für weitere Fortschritte beim Klimaschutz."
Die Gutachter schlagen einen ganzen Katalog an Verbesserungen vor. So sollen die Kapazitäten an Eng- und Grenzübergangsstellen versteigert werden und die Erlöse zwingend zum Ausbau dieser Nadelöhre verwandt werden. Damit werde der Stromwettbewerb intensiviert. Der Großhandel müsse besser überwacht werden. Große Erzeuger hätten "das Interesse und zugleich die Möglichkeit, Erzeugungskapazitäten auf dem Großhandelsmarkt zurückzuhalten." Auch gelte es die zersplitterte Aufsicht über die Strombörse zu verbessern.
Auf dem Gasmarkt verlangt die Kommission weitere Vereinheitlichungen. Statt - wie von Oktober an geplant - je drei dürfte es künftig nur noch je ein Handelsgebiet für hoch- und niedrigkaloriges Gas geben. Die Monopolkommission teilt dagegen nicht die Kritik an der Ölpreisbindung für Importgas. Sie biete auch Schutz vor einseitigen Preisforderungen der wenigen Produzentenländer.
Weiterhin skeptisch sind die Wissenschaftler bezüglich des von dieser Regierung für Energieunternehmen verschärften Wettbewerbsgesetzes. Missbrauchsverfahren setzten "nicht an den eigentlichen Ursachen eines fehlenden Wettbewerbs an". Scharf kritisierten sie Verfahren der Europäischen Kommission, mit denen Eon und RWE gezwungen wurden, ihre Strom- oder Gasnetze abzugeben. Die Kommission habe ihr politisches Ziel, die Trennung vom Netz, "in sachwidriger Weise mit Missbrauchsverfahren gegen marktbeherrschende Verbundunternehmen verknüpft." So werde auf lange Sicht "die für ein stabiles Marktgefüge unerlässliche Rechtssicherheit gefährdet".
Die FDP warf der Regierung Versagen in der Energiepolitik vor. "Für einen funktionierenden Wettbewerb auf Energiemärkten ist eine verlässliche und konsistente Politik notwendig", sagte die engergiepolitische Sprecherin, Gudrun Kopp. Der Verband kommunaler Unternehmen erklärte, allein die Stadtwerke könnten zu einer stärkeren dezentralen Versorgung beitragen. Der Bundesverband neue Energieanbieter verlangte, die Politik müsse für mehr Transparenz sorgen. Der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft stellte fest, 60 Prozent der Verbraucher hätten seit Marktöffnung 1998 einen neuen Stromtarif oder Versorger gewählt.
