04.08.2009 · Steinmeiers Rechenkünste
hmk. BRÜSSEL, 4. August. Die deutschen, für einzelne Branchen für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlöhne sind im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe. Das geht aus einem Vergleich der momentan für verbindlich erklärten deutschen Mindestlöhne mit neuen Angaben des Statistikamts Eurostat zu Mindestlöhnen in Europa hervor, die das Amt in Brüssel veröffentlicht hat. So liegen etwa die westdeutschen Bauarbeiter mit Mindestlöhnen von - auf den Monat gerechnet - mehr als 1800 Euro (mehr als 2000 Euro für Fachwerker) deutlich über dem höchsten Mindestlohn in der EU: dem in Luxemburg von 1642 Euro im Monat. Die in den neuen Bundesländern arbeitenden Bauarbeiter liegen hingegen etwas darunter, aber immer noch deutlich über allen anderen Staaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen.
Ähnlich sieht das auch in den anderen Berufsgruppen aus, für die es in Deutschland Mindestlöhne gibt. So verdienen Dachdecker, Postboten, Maler und Lackierer in Deutschland mehr als in den anderen größeren EU-Staaten. Etwas schlechter schneiden die Gebäudereiniger ab. Allerdings liegt auch ihr Mindestlohn mit etwas mehr als 1110 Euro im Monat immer noch über dem britischen Mindestlohn. In der EU gibt es in zwanzig der 27 Mitgliedstaaten einen gesetzlichen Mindestlohn, in der Regel auf Basis von Monatslöhnen. Am höchsten ist dieser nach Luxemburg in Irland mit 1462 Euro, in Belgien beträgt er 1387 Euro, in den Niederlanden 1382 Euro und in Frankreich 1321 Euro.
Falls sich die deutschen Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einem branchenübergreifenden allgemeinen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde durchsetzen würden, ergäbe sich daraus gemäß der für die Postboten tariflich vereinbarten Formel ein monatlicher Mindestlohn von mehr als 1200 Euro. Die Deutschen lägen damit an sechster Stelle in der EU - noch vor den Briten, die einen gesetzlichen Mindestlohn von 1010 Euro im Monat haben. Die übrigen EU-Staaten, ob in Süd- oder Osteuropa, haben deutlich niedrigere Mindestlöhne.
Wenn man die jeweiligen Mindestlöhne in der EU ins Verhältnis zur Kaufkraft in dem jeweiligen Land setzt, ergibt sich ein kaum verändertes Bild. Die Iren fallen in diesem Fall einige Plätze zurück. Der Abstand der Luxemburger zu den anderen EU-Staaten wird etwas geringer. Daran, dass viele deutsche Branchen-Mindestlöhne über dem Niveau in den anderen EU-Staaten liegen, ändert sich indes nichts. Der Abstand wird sogar noch größer. In Deutschland gibt es in fünf Industriezweigen einen für verbindlich erklärten Mindestlohn. Am höchsten liegt er mit 12,85 Euro je Stunde für in den alten Bundesländern beschäftigte Maschinisten, Kraftfahrer und Fachwerker auf dem Bau. Das entspricht bei 40 Arbeitsstunden in der Woche und 4,3 Wochen im Monat einem Monatslohn von 2200 Euro. In den neuen Ländern muss für die gleiche Arbeit mindestens 9,80 Euro je Stunde oder 1700 Euro im Monat gezahlt werden. Dachdecker verdienen in ganz Deutschland mindestens 10,40 Euro. Den mit Abstand niedrigsten Mindestlohn haben Putzkräfte in den neuen Bundesländern mit 6,58 Euro je Stunde. Bei 39 Wochenstunden macht das rund 1115 Euro im Monat.
Die Mindestlöhne sind in den zwanzig EU-Staaten mit gesetzlichen Vorgaben in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stiegen die Untergrenzen für die Löhne zwischen 2000 und 2008 um durchschnittlich knapp 9 Prozent im Jahr. In den alten Mitgliedsländern erhöhten sich die Mindestlöhne dabei im Durchschnitt um 4 Prozent, wogegen sie in den neuen Mitgliedstaaten um 13 Prozent stiegen.
