11.05.2010 · Die osteuropäischen Euro-Staaten Slowakei und Slowenien bleiben in der Minderheit. Für die Euro- Kandidaten erweist sich eine eigene Geldpolitik als Mittel zur Krisenbewältigung.
ela. WIEN, 11. Mai. Die Krise in Griechenland dürfte die Einführung der Gemeinschaftswährung in Osteuropa weiter bremsen. Bisher sind nur Slowenien und die Slowakei Mitglieder im Euro-Raum. Die anderen Länder der Region stehen in der Warteposition. Da sich die griechische Regierung im Jahr 2001 den Beitritt mit falschen Daten erschwindelte und auch danach Zahlen häufig nicht stimmten, wird nun besonders gründlich in die Bücher der Beitrittskandidaten geschaut.
Für einige Staaten ist die Euro-Einführung für die Jahre 2015 und 2016 im Gespräch. Dies werde sich auf nicht abschätzbare Zeit verschieben, meint der Chefanalyst der Wiener Bank Erste Group, Fritz Mostböck. So haben Bulgarien und Polen ihre Beitrittsambitionen schon offiziell verschoben. Als Vorstufe müssen die Anwärter noch am Wechselkursmechanismus II teilnehmen. Dieser regelt die Schwankungsbreite des Wechselkurses der nationalen Währung zum Euro. Er darf im Regelfall für mindestens zwei Jahre die Grenze von 15 Prozent nicht überschreiten, um der Währungsunion beitreten zu dürfen. Estland wird in diesem Jahr voraussichtlich das nächste Mitglied im Euro-Raum sein. In der Krise gibt es ein Umdenken über eine rasche Einführung des Euro. "Die Anwärter spüren jetzt, dass Wechselkursanpassungen und eine eigene Geldpolitik wertvoll sein können, die sie durch den EWU-Beitritt aufgeben", sagt Peter Landesmann, Leiter des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Mit einer eigenen Währung haben sie einen Vorteil in der Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise, da sie durch Währungsabwertungen gegensteuern können. Umgekehrt gibt es im Euro-Raum Bedenken, weil Angst vor einem neuen Fall Griechenland herrscht.
Die neuen EU-Mitglieder in der Mitte und im Osten Europas sind vertraglich verpflichtet, die Gemeinschaftswährung zu übernehmen, wenn sie die Bedingungen dafür erfüllen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise machte jedoch in vielen Ländern einen Strich durch ehrgeizige Szenarien. Polen gab den Plan einer Einführung im übernächsten Jahr auf. Die polnische Regierung will nun 2015 bereit sein, die Landeswährung Zloty aufzugeben. Doch ob Polen und Europa diese Entscheidung auch treffen, werde sich erst dann herausstellen, meinte Ministerpräsident Donald Tusk vor kurzem. In Bulgarien überschritt das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr deutlich die erlaubte Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung - deshalb schraubte die Regierung ihre Ambitionen auf einen Euro-Start 2013 erst einmal zurück. Auch für andere Länder bleibt der Euro Zukunftsmusik. In Ungarn, das sich auf dem Weg der Sanierung befindet, dürfte die Gemeinschaftswährung nicht vor 2014 kommen. Ebenso gibt es in der Tschechischen Republik keinen offiziellen Termin. Rumänien will 2015 an den Start gehen. Der Gouverneur der Zentralbank, Mugur Isarescu, meint dazu: "Ein ehrgeiziges, aber machbares Ziel." Wer den Euro zu früh einführt, kann sich dadurch Nachteile einhandeln. Beispielsweise kann die Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel darunter stark leiden. Dies zeigt sich am Beispiel der Slowakei, deren Export sich gegenüber ihrer Messlatte, der Tschechischen Republik, verschlechtert, weil sie ihre Währung nicht abwerten kann.
Bemerkenswert ist, dass die Verschuldung der neuen EU-Mitglieder mit Ausnahme Ungarns deutlich unter dem EU-Schnitt von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und noch immer weit vom griechischen Niveau (rund 115 Prozent Ende 2009) entfernt ist. Wie Mostböck betont, sind die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, Kroatien und die Slowakei deutlich geringer verschuldet als Griechenland. Ein Grund für die vergleichsweise geringe Verschuldung war, dass diese Länder stärker als westeuropäische Länder wuchsen. Da in fast allen Ländern, außer in Ungarn, die Staatsverschuldung gering war, hätte man in der Krise die fiskalpolitischen Spielräume nutzen können, um die Rezession besser abzufedern, kritisiert Landesmann. Das wurde allerdings in den wenigsten Ländern gemacht.
