19.10.2009 · Von Heike Göbel
Es erstaunt, wie schwer es Union und FDP fällt, ein Wachstumsprogramm für Deutschland zu schmieden, das diesen Namen verdient. Um nichts weniger geht es. In ein solches Programm gehört mehr als eine Einkommensteuersenkung, so richtig es ist, dieses Wahlversprechen mit Priorität einzulösen als handfestes Zeichen, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt. Die Entlastung verliert aber ihre stimulierende Wirkung, wenn dafür Sozialbeiträge steigen und am Horizont doch die nächste (Mehrwert-)Steuererhöhung aufscheint. Die neue Regierung muss daher im Koalitionsvertrag festlegen, wie und wann sie Bundesetat und Sozialversicherungen stabilisieren will - Letztere, ohne die Steuerzuschüsse auszuweiten. Das hat Unionsfraktionsschef Kauder vorschnell in Aussicht gestellt mit der faulen Ausrede, der Staat müsse den Krankenkassen in der Krise ebenso helfen wie Unternehmen und Banken. Diesen Nonsens sollte die FDP nicht unterschreiben, die Defizite im Gesundheitssystem haben mit der Wirtschaftslage wenig zu tun. Die unangenehmen Stichworte lauten: Leistungen und Konstruktion aller Sozialversicherungen überprüfen. Je mehr dazu im Vertrag steht, desto besser für den Aufschwung.
