28.08.2009 · Premierminister Fillon will Senkung der Summe von derzeit 19 Milliarden Euro
chs. PARIS, 28. August. Der französische Premierminister François Fillon hat den Finanzbeitrag seines Landes zum Haushalt der Europäischen Kommission als zu hoch bezeichnet. In einer Rede vor französischen Botschaftern in Paris sagte er, dass Frankreich jährlich 19 Milliarden Euro zum Budget der EU-Kommission in Brüssel beisteuere und 14 Milliarden Euro daraus zurückerhalte.
Diese "buchhalterische Sicht ist selbstverständlich nur ein Teilaspekt der Europa-Bilanz Frankreichs", sagte Fillon. "Doch unsere Partner müssen verstehen, dass diese Position des größten Nettozahlers - zusammen mit Deutschland - den aktuellen finanzpolitischen Spannungen nicht ewig widerstehen kann". Fillon überraschte mit diesen Aussagen, denn bisher stand Deutschland mit seinen Klagen über seine hohen Nettozahlungen an die EU häufig alleine - nach den letzten offiziellen Zahlen betrug der deutsche Nettobeitrag im Jahr 2007 rund 7,4 Milliarden Euro. Frankreich hielt sich bislang zurück mit Kritik an den EU-Finanzen, nicht zuletzt weil das Land für seine Landwirtschaft erhebliche Subventionen aus Brüssel erhält. Die Aussagen verstärken den Druck auf die Kommission, die über eine Haushaltsplanung über mehrere Jahre verhandelt.
Fillon forderte auch eine stärkere Rolle der EU-Kommission in der Bekämpfung der Krise. Sie solle stärker zur Harmonisierung der nationalen Strategien beitragen und mehr Initiativen ergreifen.Das gelte etwa für die Automobilindustrie, wo der Sprung zum Elektromobil gelingen müsse. Für mehr "grünes Wachstum" müsse zudem die Chemie- und die Elektronikindustrie unterstützt werden. "Ökologisches Dumping" sei zu unterbinden. Die von Präsident Nicolas Sarkozy vor der Sommerpause angekündigte Volksanleihe zur Finanzierung neuer staatlicher Investitionen bezeichnete Fillon als beispielhaft. Es müsse eine stärkere "Europäisierung" solcher Ansätze für Zukunftsinvestitionen geben.
Bei all dem dürfe die Sanierung der Staatsfinanzen indes nicht zu kurz kommen. Europa brauche dafür einen gemeinsam abgestimmten Plan. Fillon deutete an, dass Deutschland und Frankreich gelegentlich den Eindruck erweckten, unterschiedliche Wege hinsichtlich der Bekämpfung staatlicher Verschuldung zu beschreiten. Dies gelte es zu überwinden. Fillon erinnerte daran, dass die Staatsverschuldung der zehn reichsten G20-Länder seit dem vergangenen Jahr von 78 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen sei. Die EU-Kommission solle zusammen mit den Mitgliedstaaten einen "realistischen Plan" zur Rückführung der Schulden entwerfen. Dieser müsse die Lehren aus der Wirtschaftskrise berücksichtigen.
