17.08.2010 · Industrie und Haushalte sollen Ressourcen schonen / Auch neue Verbote werden überlegt
hmk. BRÜSSEL, 17. August. Die Europäische Kommission plant offenbar eine neue Steuer auf den Verbrauch von Rohstoffen. Dadurch sollen Privathaushalte und Industrie zu einer effizienteren Nutzung bewegt werden, wie aus einem internen Papier der Behörde hervorgeht. Das betrifft sowohl nachwachsende Rohstoffe wie Holz als auch Metalle, Wasser oder fossile Brennstoffe. Eine effizientere Nutzung der Ressourcen sei nicht für den Umweltschutz nötig. Angesichts immer knapper werdender Rohstoffe und deshalb steigender Preise habe sie zudem positive Folgen für die Wirtschaftsentwicklung. Zudem gebe es einen klaren Zusammenhang zwischen der effizienten Nutzung von Ressourcen und der Wettbewerbsfähigkeit von Ländern.
Am effizientesten sind dem Papier zufolge in der EU Großbritannien, Italien und die Niederlande. Deutschland liegt hinter Frankreich und Belgien im Mittelfeld. Auch die Vereinigten Staaten nutzen Rohstoffe demnach effizienter. Die Förderung von Rohstoffen sei von 1980 bis 2005 von 40 Milliarden auf 58 Milliarden Tonnen gestiegen. 2020 könnten es 80 Milliarden Tonnen im Jahr sein. Die Europäer verbrauchen je Kopf dreimal so viele Rohstoffe wie Menschen in Schwellenländern, produzieren aber nur doppelt so viel wie diese. Würden Ressourcen in der EU um 20 Prozent effizienter genutzt, würde das nach Einschätzung der Autoren ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von einem Prozent erzeugen. Allein in Deutschland würde eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen. Zudem könne die EU die Steuer nutzen, um die Belastung des Faktors Arbeit zu verringern.
Um die Industrie von Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu schützen, erwägt die Kommission offenbar, ineffizient produzierte Produkte schrittweise zu verbieten. Unklar ist, wie die Behörde die neue Steuer von bestehenden Steuern wie denen auf Kraftstoffe oder geplanten wie der Kohlendioxidsteuer abgrenzen will. In der Kommission hieß es, eine Entscheidung über eine Rohstoffsteuer sei noch nicht gefallen. Es sei aber richtig, dass die EU ihre Ressourcen effizienter nutzen müsse, wenn sie im Wettbewerb bestehen wolle. Eine Steuer dürfte dennoch bei den Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen. Diese müssen Steuervorschläge der Kommission einstimmig annehmen. Dass die neue Steuer in den EU-Haushalt fließen könnte, sieht das Papier nicht ausdrücklich vor. Der EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski hatte in der vergangenen Woche mit der Forderung nach einer eigenen Einnahmequelle für die EU für Aufsehen gesorgt (F.A.Z. vom 10. August). Weil die Rohstoffsteuer im Laufe der Jahre schrittweise erhöht werden solle, um die Unternehmen und andere Betroffene zu einer Neuausrichtung zu bewegen, werde sie in den ersten Jahren ohnehin wenig Einnahmen generieren, heißt es in dem Papier.
Angesichts der zu erwartenden Widerstände sieht das interne Papier neben der Steuer weitere Optionen vor, um die Effizienz der Rohstoffnutzung zu erhöhen. So könne die EU die öffentliche Hand zu ehrgeizigen Umwelt- und Ressourceneffizienzstandards verpflichten. Städte und Gemeinden, Länder und Regionen stünden allein für 15 bis 20 Prozent des Gesamtverbrauches. Um Privathaushalte zu bewegen, Ressourcen zu schonen, eigne sich auch ein "Rohstoff-Label", das zeige, wie effizient etwas produziert wurde. Auch striktere Recyclingstandards, Öko-Standards wie beim Verbot der klassischen Glühbirne oder ein Verbot von Staatshilfen für bestimmte Produkte könnten sich positiv auswirken.
