19.06.2008 · Buntenbach: Christliche Gewerkschaften sind keine Gewerkschaften / CDU warnt vor "Vernichtungsgesetz"
enn./mmue. BERLIN, 19. Juni. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ermutigt, seine Mindestlohn-Pläne gegen die neuen Widerstände aus der Union durchzusetzen. "Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte müssen zu Niedriglöhnen arbeiten, deshalb brauchen wir in so vielen Branchen wie möglich durch die Tarifpartner vereinbarte Mindestlöhne - und dort, wo es sie nicht gibt, einen gesetzlichen Mindestlohn", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Das, was die Koalition jetzt vorhat, reicht uns noch nicht. 7,50 Euro in der Stunde müssen die absolut untere Auffanglinie sein." Die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben. "Unter den Branchen, die ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden müssen, gehört auch die Leiharbeit - mit dem von uns abgeschlossenen Tarifvertrag."
Der DGB hat im März zusammen mit den Arbeitgeberverbänden BZA und IGZ bei Scholz (SPD) beantragt, die Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz aufzunehmen und ihren Mindestlohn für allgemein verbindlich zu erklären. Dagegen wenden sich der Arbeitgeberverband AMP und der Christliche Gewerkschaftsbund CGB, die abweichende Tarifvereinbarungen abgeschlossen haben. Nach Scholz' Plänen würde dieser konkurrierende Tarifvertrag ersatzlos verdrängt.
Auch Buntenbach plädiert für diesen Mechanismus. Die Tarifautonomie kleiner Gewerkschaften sieht sie dadurch nicht gefährdet. Das Problem sei vielmehr, dass "die Tarifautonomie durch die Tarifflucht vieler Arbeitgeber und Dumpingtarife von Pseudogewerkschaften wie dem CGB an vielen Stellen unterwandert wird". Ziel der Mindestlohn-Regeln sei, "auch und vor allem das organisierte Lohndumping zu stoppen". Der CGB vertrete nicht die Interessen einer repräsentativen Zahl von Arbeitnehmern, wie es die DGB-Gewerkschaften täten, sagte Buntenbach. "Für mich ist das keine Gewerkschaft. Eine Gewerkschaft muss über ihre Mitglieder in den Betrieben verankert sein, und das ist der CGB mit Sicherheit nicht. So schlechte Tarifverträge, wie der CGB sie abschließt, kann man nur unterschreiben, wenn man keine Mitglieder hat, auf die man Rücksicht nehmen muss."
Die Arbeitgeber sollten nicht denken, sie könnten sich ihre Verhandlungspartner "malen" oder wie zum Beispiel die Betriebsratsgruppe AUB bei Siemens kaufen und so den echten Gewerkschaften ihre originäre Aufgabe kaputtmachen, die für ihre Mitglieder Verteilungsspielräume ausloten. Buntenbach warf dem CGB Lohndumping vor. Noch schlimmer als die Flächentarife seien die von Arbeitgebern bestellten Haustarife des CGB mit Löhnen von weniger als 5 Euro je Stunde. Zudem würden häufig Abschläge während einer langen Einarbeitungszeit vereinbart. "Da wird geschummelt ohne Ende."
Auf anderen Nachbesserungen beharrt der Wirtschaftsflügel der Union. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, wirft Scholz vor, er plane mit dem Entsendegesetz ein "CGB-Vernichtungsgesetz". Fuchs zeigte sich nach den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zuversichtlich, dass die Union bis zu dem für Mitte Juli geplanten Kabinettsbeschluss noch Änderungen am Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz durchsetzen werde.
