13.12.2009 · Bundesnetzagentur: Wettbewerber wurden diskriminiert
bü. BONN, 13. Dezember. Die Bundesnetzagentur wirft der Deutschen Bahn vor, Konkurrenzunternehmen zu hohe Preise für die Mitnutzung der Personenbahnhöfe zu berechnen. Nach zahlreichen Beschwerden hat die Behörde das Preissystem nun für ungültig erklärt. Es diskriminiere Wettbewerber und verstoße damit gegen das Eisenbahnrecht. Die Bahn-Tochtergesellschaft DB Station&Service AG muss nun bis zum 1. März 2010 ein neues Entgeltsystem erarbeiten und der Netzagentur zur Prüfung vorlegen. Die neuen Preise sollen dann vom 1. Mai kommenden Jahres an gelten.
Eisenbahnunternehmen müssen für jeden Halt auf einem der 5400 deutschen Personenbahnhöfe bezahlen. "Die Entgelthöhen spiegeln nicht die Kosten wider", sagte Netzagentur-Präsident Matthias Kurth. Zudem genießen die Bahngesellschaften DB Regio und DB Fernverkehr anscheinend günstigere Bedingungen als die Privatbahnen. Es gebe deutliche Unterschiede zwischen den Preisen, die einzelne Unternehmen für die Nutzung von Bahnhöfen der gleichen Kategorie erbringen müssen, stellt die Netzagentur fest.
Auch die Verkehrsverbünde der Länder kritisieren das Preissystem. Sie organisieren und finanzieren den Personennahverkehr auf der Schiene und tragen so indirekt über steuerfinanzierte Zuschüsse einen Großteil der Stationskosten. Nach Angaben der Netzagentur sind die Stationspreise von 2002 bis 2008 um rund 16 Prozent gestiegen, im laufenden Jahr sei eine weitere Steigerung um drei Prozent zu erwarten. Damit lagen die Erhöhungen deutlich über der allgemeinen Teuerungsrate.
Insgesamt summieren sich die Stationsentgelte auf mehr als 700 Millionen Euro im Jahr, dies allerdings einschließlich der Güterbahnhöfe und Terminals. Weitere rund vier Milliarden Euro im Jahr berechnet die Bahn für die Nutzung ihrer Trassen. Damit geben die Eisenbahnverkehrsunternehmen insgesamt etwa dreißig Prozent ihres Umsatzes für die Nutzung der Infrastruktur aus. Wettbewerber sehen in diesem Kostenblock einen Hauptgrund dafür, dass es nicht mehr Konkurrenz auf der Schiene gibt.
"Dass ein Monopolanbieter wie die DB Netz, die zudem mit vielen Milliarden aus dem Bundeshaushalt unterstützt wird, die Preise kontinuierlich so erhöhen kann, ist nicht einzusehen", sagte Raimund Stüer, Vorstand der Güterbahn TX Logistik. Mit 21 Prozent ist der Marktanteil der Konkurrenten im Güterverkehr allerdings sehr viel höher als im Personenverkehr. Im Personennahverkehr kommen Wettbewerber auf etwa 10 Prozent, im Fernverkehr sind es weniger als ein Prozent.
