05.01.2009 · Sanfter Übergang in Hannover von Walter Hirche zu Philipp Rösler
Der Wechsel in Hannover ist elegant und sanft, aber grundlegend: Walter Hirche, dienstältester Minister der FDP, wird sein Amt am 18. Februar dem jüngsten Wirtschaftsminister der Republik übergeben: Philipp Rösler. Er kann trotz seiner 35 Lebensjahre auf genügend Erfahrungen weisen. Er war und ist überall der Jüngste. Mit 29 Jahren wurde er Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag und bald darauf Landesvorsitzender der niedersächsischen FDP, Präsidiumsmitglied der Bundespartei mit der zweithöchsten Stimmenzahl und Spitzenkandidat der Liberalen bei der Landtagswahl vor einem Jahr.
So ist es nicht erstaunlich, dass er weithin, wohl nicht nur zur Freude des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, als Kronprinz der folgenden Generation gehandelt wird. Einfluss über den eines "normalen" Länderministers hinaus hat er bereits beim Amtswechsel, den Hirche am Montag in Hannover ankündigte: Er übernimmt von ihm nicht nur das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten im zweitgrößten Flächenland, sondern vermutlich auch die Koordination der FDP-Minister im Bund, die nach der Wahl in Hessen noch größere Bedeutung erhalten könnte. Mit Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) stimmt sich Rösler bereits eng ab im Koalitionsausschuss.
Auf seine Aufgabe als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat ihn weniger seine Ausbildung - als Augenarzt bei der Bundeswehr - vorbereitet als seine schnelle Auffassungsgabe. Mit Wulff - ansonsten sind die beiden grundverschieden - eint Rösler, dass er rasch einen Überblick gewinnt, auch über Stimmungen, und diese redegewandt und präzise wiedergeben kann sowie eine Bereitschaft zur harten Arbeit. Darüber hinaus denkt Rösler strategisch. Sichtbar wurde das zum Amtswechsel. Vorab wurde sein engster Vertrauter, Stefan Kapferer, Staatssekretär im Ministerium im Wangenheim-Palais. Den Zeitpunkt des Wechsels aber überließ er Hirche - als dessen politischer Ziehsohn war und ist er loyal. Mit der Ankündigung direkt vor dem Dreikönigstreffen der FDP an diesem Dienstag in Stuttgart wurde die Aufmerksamkeit seiner Parteifreunde gelenkt auf den aus Vietnam stammenden Adoptivsohn eines Bundeswehroffiziers.
Themen der Hirche-Jahre als Wirtschaftsminister - der Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven, die Hinterlandanbindung der Häfen über Straße und Bahn, der Mittelstand, die Transrapidtechnologie, die Autoindustrie - werden auch Rösler begleiten. Darüber hinaus will er neue Schwerpunkte setzen. Dazu zählen die Gesundheitswirtschaft, einschließlich des Wellness-Tourismus, und die Medienpolitik, bei denen er die Rolle Niedersachsens stärken möchte. Bei Medien spielt das Land eine größere Rolle als weithin bemerkt - von regionalen Verlagshäusern mit Expansionsstrategie über die Cebit-Messe und weiteren Treffpunkten neuer Fernsehtechnologien bis zu Verkaufssendern und Hochschulzentren für Fotojournalismus. Bei der Vernetzung aber hapert es. Außerdem will Rösler ordnungspolitisch Akzente setzen und die soziale Marktwirtschaft gegen einen durch die Finanzkrise gestärkten Staat verteidigen. Sein Gerüst dafür baute er aus, als er jüngst als zweiter Politiker zur Teilnahme der Baden-Badener Unternehmergespräche geladen wurde. Der einzige Politiker vor ihm, der dort eingeladen wurde, war vor fünf Jahrzehnten Otto Graf Lambsdorff.
Hirche nimmt seinen achtundsechzigsten Geburtstag am 13. Februar zum Anlass, sich aus der Tagespolitik zurückzuziehen. "Achtundsechziger gehören nicht mehr in die Politik", sagte er am Montag. Neben seinen zehn Jahren im niedersächsischen Kabinett - von 2003 an und zuvor schon einmal zwischen 1986 und 1990 - war er von 1990 an Wirtschaftsminister in Brandenburg und von 1994 an Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Außerdem ist er seit 2002 Präsident der Deutschen Unesco-Kommission. Diese Aufgabe hofft er nun stärker als bisher wahrnehmen zu können.
Wann Rösler den Aufsichtsratssitz beim Volkswagenkonzern in Wolfsburg von Hirche übernimmt, wird das niedersächsische Kabinett entscheiden. Hirches Interesse für Energiepolitik setzte er in Niedersachsen um, das in der deutschen Erdgas- und Erdölförderung mit großem Abstand an der Spitze liegt. So holte Niedersachsen erfolgreich Forschungszentren auch aus dem Ausland in das Land. Außerdem stärkte er mit Reisen und Außenwirtschaftstagen Beziehungen an den Golf und nach Nordafrika. Zu Hirches Leistungen in der Partei zählten der frühe und glatte Generationenwechsel sowie die Rückkehr in den Landtag 2003 - nach Rückschlägen. Mit seinem Nachfolger Philipp Rösler hat der gebürtige Leipziger Hirche manches gemein: die unbändige Neugier, die Ungeduld und den Sinn für Witz. ROBERT VON LUCIUS
