06.06.2010 · Vorstand Heinrich Alt will ein Fünftel der 25 Millionen Hartz-IV-Bescheide einsparen. Er plädiert für mehr Pauschalzahlungen statt immer neuer Einzelpakete für die Hartz-IV-Empfänger. So werde die Verwaltung schlanker.
enn. NÜRNBERG, 6. Juni. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will in der Verwaltung von Hartz IV Bürokratie abbauen und so der Bundesregierung beim Sparen helfen. "Wenn wir die Bürokratie verringern, können wir schätzungsweise auf ein Fünftel der 25 Millionen Hartz-IV-Bescheide verzichten", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt dieser Zeitung in Nürnberg. "Die Jobcenter-Mitarbeiter müssten sich dann nicht mehr so viel mit Dingen befassen, die uns in der Integration der Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt keinen Millimeter weiterbringen." Zwar lasse sich der Vorteil des Bürokratieabbaus nicht leicht in Euro beziffern, aber es entstehe zudem ein indirekter Spareffekt, wenn sich mehr Mitarbeiter um die Vermittlung kümmern könnten. "Zurzeit brauchen wir viel zu viel Personal an der falschen Stelle", kritisiert Alt. Hartes Kürzen in der Arbeitsförderung hält er hingegen für gefährlich: "In Anbetracht eines wachsenden Fachkräftemangels verbietet sich dieses Sparmodell. Wenn wir den Langzeitarbeitslosen nichts mehr anbieten können, steigen sofort die passiven Transferleistungen." 2010 zahlt der Bund allein für Geldleistungen an Hartz-IV-Empfänger rund 23 Milliarden Euro.
Nachdrücklich wirbt Alt für Bürokratieabbau durch einen verstärkten Gebrauch von Pauschalen. Der Gesetzgeber habe mehr und mehr das Ziel der Hartz-Reformen aus den Augen verloren, dem Hilfeempfänger durch pauschalierte Leistungen mehr Eigenverantwortung zu geben: Das Schulstarter-Paket, die Sonderzahlungen für getrennt lebende Väter und ein immer längerer Härtefall-Katalog seien nur Beispiele für den Zuwachs an Bescheiden - und zudem Quelle von Zigtausenden Rechtsstreitigkeiten. Entlastung könnte es nach Alts Ansicht für die Jobcenter geben, wenn sie keine Bescheinigungen für kommunale Sozialpässe (etwa für Rabatte in Nahverkehr und Kultur) mehr ausstellen müssten oder für die Befreiung von GEZ-Fernsehgebühren. In die Regelleistung integriert werden sollten auch das jährliche "Schulstarter-Paket" für 1,7 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien sowie Sonderleistungen für Klassenfahrten. Hohe bürokratische Lasten verursachten auch die vielen Schnittstellen mit anderen Sozialversicherern, etwa den Krankenkassen. So sei es nicht einzusehen, warum die Jobcenter auch von Schülern und "Aufstockern" (Arbeitenden, die ihr niedriges Arbeitseinkommen durch Hartz IV ergänzen) Arbeitsunfähigkeitsscheine oder Urlaubsmeldungen anfordern müssten.
Pauschalieren würde Alt am liebsten auch die Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen, die überwiegend die Kommunen zahlen. "Ich plädiere für ein Wahlrecht des Hartz-IV-Empfängers zwischen der Pauschale und der herkömmlichen, mit vielen Nachweispflichten behafteten Mieterstattung. Im Gesetz steht, die Grundsicherung solle die Eigenverantwortung der Menschen stärken. Pauschalen kollidieren immer mit dem Gerechtigkeitsempfinden im Einzelfall. Eine Einzelfallgerechtigkeit ist bei Leistungen der öffentlichen Hand aber kaum möglich. Sie müssen den Betroffenen immer Anreiz geben, den Transferbezug hinter sich zu lassen." Das Arbeitsministerium prüft derzeit eine Mietkosten-Pauschale.
Echtes Sparpotential sieht der BA-Vorstand in der Verringerung der passiven Transferleistungen: nicht durch eine Senkung der Regelsätze, sondern durch eine verbesserte Eingliederung von Erwerbslosen. Dies soll auch durch eine Straffung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gelingen. Alt verweist darauf, dass der Haushaltsgesetzgeber schon im laufenden Jahr 900 Millionen Euro für Arbeitsmarktpolitik nur unter der Auflage freigegeben hatte, dass die Bundesagentur ihre Eingliederungsquote um 5 Prozent verbessert. Dabei misst die BA den Anteil der Langzeitarbeitslosen, die spätestens ein halbes Jahr nach einer Qualifizierung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben.
Nach dem neuen Konzept, mit dem auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Haushaltsausschuss vor kurzem von der Mittelfreigabe überzeugen konnte, will die Bundesagentur ihre Software verändern. "Künftig sollen Erwerbslose nicht mehr in erster Linie nach ihren Defiziten, sondern nach ihren Talenten betrachtet werden, um so eine bessere Vorauswahl für spezielle Eingliederungsmaßnahmen treffen zu können", erläutert Alt. Außerdem sollten die Absolventen rechtzeitig vor dem Ende einer solchen "Maßnahme" durch Bewerbungstraining auf eine Rückkehr in den Beruf vorbereitet werden. Schon zu diesem Zeitpunkt soll Kontakt zu Arbeitgebern aufgenommen werden. Sollte die Eingliederung dennoch scheitern, sollen die Ursachen mehr analysiert werden. Die BA verlangt dabei, dass auch die Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen, einen Nachweis erbringen müssen, dass sie die Effizienz ihrer Eingliederung steigern.
