08.07.2009 · Aber drei Behörden sollen zuständig bleiben
bes. LONDON, 8. Juli. Nach der schweren Finanzkrise, die auch die britischen Banken hart getroffen hat, plant die britische Regierung eine Reform der Bankenaufsicht. Am Mittwoch veröffentlichte Schatzkanzler Alistair Darling ein "Weißbuch", das ein Konzept für die künftige britische Aufsicht präsentiert. Dabei hält Darling allerdings an dem umstrittenen System des Trios von Schatzamt, Bank von England und der britischen Finanzaufsicht, der Financial Services Authority (FSA), fest. Die unklare Führungsstruktur und die mangelnde Absprache in der Krise haben letztlich zu einem Zerwürfnis zwischen den Behörden geführt.
Darling plant, das Trio als "Council for Financial Stability" fest zu etablieren mit regelmäßiger Berichtspflicht, Rechenschaftspflicht und Führung durch das Schatzamt. Die Bank von England erhält entgegen der Hoffnung von Notenbankgouverneur Mervyn King keine weiteren Machtbefugnisse, ist aber künftig für die Beobachtung der Sicherheit des Finanzsystems zuständig. Der FSA, die bisher ausschließlich für die Kontrolle von Einzelinstituten zuständig war, wird nun die Aufgabe erteilt, die Banken auch mit Blick auf ihre systemischen Risiken für das Gesamtfinanzsystem zu beaufsichtigen. Die FSA erhält dafür mehr Befugnisse und mehr Macht.
Dies alles sind erst Pläne der jetzigen Labour-Regierung. Im kommenden Jahr ist Wahl. Sollte dann die Konservative Partei gewinnen, würden komplett andere Vorstellungen verwirklicht. Die Opposition kündigte am Mittwoch bereits an, der Bank von England die komplette Bankaufsicht übertragen zu wollen.
Entscheidende Maßnahmen, die in der Bankenwelt beschlossen werden müssen, um künftig eine Wiederholung der Bankenkrise zu verhindern, müssen zudem auf europäischer Ebene getroffen werden. Trotz großer Versprechungen muss Großbritannien auf europäischer Ebene mit dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht zusammenarbeiten, der entscheiden wird, in welchem Ausmaß das Eigenkapital der Banken erhöht und so gesteuert wird, dass das System weniger prozyklisch wirkt als bisher.
Auch beim Thema der Aufsicht großer, grenzüberschreitend tätiger Banken sind die Briten auf Europa angewiesen. Darling handelte das Thema daher im Anhang als "zu diskutierenden Vorschlag" ab. In Wirklichkeit ist es die EU-Kommission, die derzeit an einem Konzept arbeitet, wie in Europa mit grenzüberschreitend tätigen Banken verfahren werden soll. Die Briten haben sich bisher dagegengestemmt, dass das von Brüssel vorgesehene System mehr Machtbefugnisse erhält, was Darling am Mittwoch mit keinem Wort erwähnte. Das Debakel um Northern Rock und die Mängel des britischen Einlagensicherungssystems haben jedoch dazu geführt, dass Darling nun ein System vorschlägt, das vor einer Krise finanziert wird, damit es im Ernstfall die Banken nicht genau zur falschen Zeit belastet.
