23.02.2010 · Einspeisevergütung soll um bis zu 16 Prozent sinken / Stromkunden zahlten 2009 rund 3 Milliarden Euro
ami. BERLIN, 23. Februar. Der von der Regierung angekündigte Abbau der Solarsubventionen beginnt einen Monat später und wird weniger tief in die Förderung einschneiden als zunächst angekündigt. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich am Dienstag darauf, die Neuregelung zum 1. Juli statt 1. Juni in Kraft zu setzen. Die Einspeisevergütung für Solarstrom aus Anlagen auf Dächern soll um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent gekürzt werden, bei ehemaligen Mülldeponien, Gewerbe- oder Militärgebieten um 11 Prozent. Die Subvention wird von den Stromverbrauchern - privaten Haushalten und Unternehmen, ausgenommen ein Großteil der Industrie - über die Stromrechnung bezahlt.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte ursprünglich die Förderung für Freiflächen um 25 Prozent kürzen. Neue Solaranlagen auf Äckern sollen nicht mehr subventioniert werden. Dafür sollten Freiflächen in Gewerbegebieten, an Autobahnen oder Bahnstrecken für Solaranlagen genutzt werden. Zudem sind einige Übergangsregelungen vorgesehen. Diese Punkte will das Bundeskabinett Anfang März beschließen, das Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr abgeschlossen werden.
"Die Koalition will eine Überförderung des Solarstroms verhindern, der Branche aber zugleich Perspektiven für einen weiteren Ausbau bieten", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU) nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Der Einigung war ein heftiges Ringen vorausgegangen. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte mehr Einschnitte verlangt, die CSU wollte die Bebauung weiterer Ackerflächen mit Solarpaneelen verhindern. Ostdeutsche Länder, die viel Solarindustrie haben, wollten Kürzungen der Förderung verhindern, die Branche ebenso.
Auch die FDP opponierte gegen Kürzungen. Ihr umweltpolitischer Sprecher Michael Kauch äußerte sich positiv über die Einigung. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, zeigte sich zufrieden: "Jeder Monat, den wir verstreichen lassen, würde den Verbraucher eine Milliarde Euro kosten." Die Opposition kritisierte die Pläne als zu weitgehend.
Von der "Untergrenze dessen, was notwendig ist", sprach dagegen der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU). Er erwartet nur einen "Schlussverkauf" von Anlagen bis zur Jahresmitte, weil Investoren den bis dahin geltenden höheren Fördersatz von 39 Cent je Kilowattstunde mitnehmen wollten. Pfeiffer rechnet damit, dass in diesem Jahr viele neue Solaranlagen aufgestellt werden, womit der Rekordwert des vergangenen Jahres von 3000 Megawatt nochmals um die Hälfte übertroffen werden könnte. Er wies auch darauf hin, dass die Neuregelung unter dem Strich wegen der höheren Ausbauziele von jährlich 3000 Megawatt Solarstrom nicht zu niedrigeren, sondern zu höheren Umlagezahlungen führen werde. 2009 haben die Einspeisevergütungen für alle erneuerbaren Energien laut Branchenverband BDEW knapp 10 Milliarden Euro erreicht, wovon 2,9 Milliarden auf Solarenergie entfielen. 2010 soll der Betrag auf mehr als 12,3 Milliarden Euro steigen.
