09.07.2009 · ff. MÜNCHEN, 9. Juli. Im Streit über die Veröffentlichung der EU-Zahlungen an Landwirte hat Bayern am Donnerstag eingelenkt. Landwirtschaftsminister Brunner (CSU) sagte nach einem Gespräch mit EU-Kommissarin Fischer-Boel, sein Land werde die Empfänger und die Zuwendungshöhe im Internet nennen.
ff. MÜNCHEN, 9. Juli. Im Streit über die Veröffentlichung der EU-Zahlungen an Landwirte hat Bayern am Donnerstag eingelenkt. Landwirtschaftsminister Brunner (CSU) sagte nach einem Gespräch mit EU-Kommissarin Fischer-Boel, sein Land werde die Empfänger und die Zuwendungshöhe im Internet nennen. Bayern war die einzige deutsche Landesregierung, die nicht der im europäischen Recht vorgesehenen Pflicht, die Subventionsdaten zu veröffentlichen, nachgekommen ist. Die Staatsregierung berief sich auf eine Klage gegen die Veröffentlichungspflicht, die beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist und in der ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gerügt wird. Brunner sagte am Donnerstag, Fischer-Boel habe ihm deutlich gemacht, dass die Europäische Kommission nicht auf eine Entscheidung des Gerichtshofs warten, sondern Strafzahlungen gegen Deutschland verhängen werde. Ein solches Zahlungsrisiko, das letztlich Bayern als Verursacher treffe, könne er nicht eingehen. In München waren Strafgelder je Tag zwischen 15 000 bis 760 000 Euro für möglich gehalten worden. Die Münchner Staatsregierung will auch Erläuterungen ins Internet stellen, wofür die Zahlungen geleistet werden.
