13.05.2009 · Stabilität des Finanzsystems soll ermittelt werden / Ergebnis wird nicht veröffentlicht
wmu. BRÜSSEL, 13. Mai. Nach den Vereinigten Staaten will auch die Europäische Union ihr Bankensystem einem Stresstest unterziehen. In Transparenz und Strenge bleibt sie allerdings hinter dem amerikanischen Vorbild zurück. Anders als in Amerika soll es nicht darum gehen, den Kapitalbedarf einzelner Banken zu ermitteln, sondern die Stabilität des gesamten Finanzsystems. Das Ergebnis soll zudem, anders als in Amerika, vertraulich bleiben. Die EU-Aufsichtsbehörden bereiten derzeit nach Auskunft des in London ansässigen Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) eine "Übung" vor, mit der die Widerstandsfähigkeit des Systems gegen "Schocks" ermittelt werden soll. Sie soll bis September abgeschlossen sein.
Gegenstand des europäischen Stresstests soll es laut CEBS ausdrücklich nicht sein, den eventuellen zusätzlichen Kapitalbedarf einzelner Institute zu ermitteln, wie dies in Amerika geschehen war. Offenbar wird damit Bedenken mehrerer EU-Finanzminister Rechnung getragen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in der vergangenen Woche gesagt, ein Stresstest dürfe nicht dazu führen, dass es "zu einer Beschädigung einzelner Banken kommt".
Im Auftrag der Minister hat der CEBS nun Leitlinien entwickelt. Sie sehen vor, dass die nationalen Behörden möglichst schnell die Lage in ihren Ländern ermitteln. Der CEBS soll die ermittelten Daten aggregieren und in eine Risikoanalyse einfließen lassen. Er soll im September dem Wirtschafts- und Finanzausschuss berichten, einem Gremium hoher Beamter aus Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank. Der CEBS teilte mit, es handle sich bei dem jetzt geplanten Test um nichts völlig Neues. Vielmehr erfolge er "im Rahmen der regelmäßigen Risikobewertungen des Finanzsystems". Im April 2008 hatten die EU-Finanzminister indes "nur" eine engere Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden zur Krisenprävention beschlossen. Im Januar 2009 war eine institutionelle Stärkung von CEBS hinzugekommen. Mit dem Stresstest nach einheitlichen Maßstäben geht die EU nun noch einen Schritt weiter, auch wenn sie hinter den amerikanischen Standards zurückbleibt. In der EU-Kommission hieß es, ein wesentlicher Fortschritt bestehe darin, dass die nationalen Aufseher erstmals genau dieselben Szenarien möglicher Finanzmarktschocks abfragen.
Der Europäische Bankenverband will der Übung nicht im Wege stehen, fordert aber, dass vor der Durchführung einige "Qualitätsstandards" eingehalten werden. Eine Sprecherin sagte, es müsse sichergestellt sein, dass die nationalen Behörden die Standards einheitlich anwendeten. Die Bedingungen hierfür seien derzeit noch nicht erfüllt. Außerdem müsse vor Beginn der Übung geklärt werden, wie mit den Ergebnissen des Tests politisch umgegangen werde. Derzeit sei völlig offen, welche politischen Schlüsse aus dem Stresstest gezogen würden. Die Politik könne sich zwar jetzt auf keine Schlüsse festlegen, müsse diese Frage aber schon jetzt verfolgen.
