17.06.2005 · Aus innenpolitischen Gründen hoffte Juncker auf eine Ratifizierungspause/Von Michael Stabenow
BRÜSSEL, 17. Juni. Kaum war in Brüssel die europäische "Denkpause" verkündet, legten mehrere Staats- und Regierungschefs dar, wie es in ihren Heimatländern mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrags weitergehen soll - oder auch nicht. Der Däne Rasmussen und der Schwede Persson etwa sprachen von Aussetzung, der Belgier Verhofstadt und der Pole Belka wollen die Prozedur wie geplant durchziehen. Nur einer wirkte ratlos: der luxemburgische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Juncker. Ob das für den 10. Juli anberaumte Verfassungsreferendum stattfinden werde oder nicht, müsse das Parlament des Großherzogtums entscheiden. Das ist eine delikate Aufgabe für die Abgeordneten, zumal bei einem weiteren ablehnenden Votum nicht allein der Verfassungsvertrag, sondern auch Juncker auf der Strecke bliebe.
Der christlich-demokratische Politiker hatte zu einem Zeitpunkt, als die Demoskopen ein Plebiszit für den Vertrag verhießen, verkündet, er werde bei einem "Neen" seinen Hut nehmen. Dabei blieb Juncker auch noch, als das französische "Non" und das niederländische "Nee" aktenkundig waren und die letzte veröffentlichte Umfrage in der Heimat nur noch ein "Ja" von 55 Prozent verhieß. Hinter den Kulissen hatten freilich die Gedankenspiele begonnen, wie das unangenehme Unterfangen Volksabstimmung auf die lange Bank zu schieben wäre. Junckers Freunde in der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) hatten angeregt, die "Denkpause" mit der vorläufigen Aussetzung der Ratifizierungsverfahren in allen EU-Ländern einhergehen zu lassen. Doch auch ein Appell des französischen Staatspräsidenten Chirac ("Wir müssen Jean-Claude helfen") beim Abendessen der Chefs fruchtete wenig: Jeder Partner soll es so halten, wie er es will.
Luxemburgs Christliche Demokraten und Sozialdemokraten, seit 2004 gemeinsam an der Regierung, setzen auf eine Vertagung des Referendums. Aber auch nach einem Treffen von vier Fraktionsvorsitzenden des Parlaments am Freitag blieb unklar, ob der Plan aufgehen kann. "Juncker muß sich vor dem Parlament erklären. Erst dann werden wir als Parlament entscheiden können, wie wir uns verhalten", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Francois Bausch. Doch der Ministerpräsident ist zunächst in Sachen Europa unterwegs: An diesem Samstag morgen wollte er Richtung Toronto und Washington aufbrechen, am Mittwoch kommender Woche wird er wieder in Brüssel erwartet, am Donnerstag ist luxemburgischer Nationalfeiertag, und freitags tagt das Parlament im Großherzogtum üblicherweise nicht. Zu allem Überfluß muß zudem noch der "Staatsrat", ein Konsultationsorgan, Stellung nehmen. Viel Zeit bleibt da nicht mehr bis zum 10. Juli.
Vielleicht bereut Juncker inzwischen jenes Versprechen, das er einst seinen Landsleuten gab und trotz allen Drucks hielt: Er blieb nach seinem Wahlsieg Ministerpräsident und wechselte nicht als Kommissionspräsident nach Brüssel. Eine Ironie des Schicksals wäre es da, wenn Juncker nach einer Referendums-Schlappe zum Rücktritt gezwungen würde - wegen eines Verfassungsvertrags, der wohl kaum jemals in Kraft treten kann.
