Wiesbaden Roth stellt Wahlprogramm vor

Er betrachtet die Stadt nicht als einen Konzern, sondern als Gemeinwesen, dessen "größter Schatz" die Menschen seien. Beschäftigte eines Konzerns, sagt der Oberbürgermeister-Kandidat der Wiesbadener SPD, Ernst-Ewald Roth, seien für dessen Manager nichts als Kostenfaktoren. Für ihn aber seien die städtischen Mitarbeiter "wesentliche Ressource für alle Aufgaben der Zukunft". So steht es zu lesen in einem "Programm für Wiesbaden" samt Handlungskatalog, das der parteilose Kandidat gestern vorgestellt hat. Roth sprach in dem Zusammenhang von "Leitlinien der Politik", die er auf der Basis unzähliger Gespräche mit Bürgern entwickelt habe. Die Menschen müßten wissen, zwischen welchen Angeboten sie zu entscheiden hätten. Er, Roth, stehe "für das Recht auf echte Teilhabe" der Bürger an den Entscheidungen dieser Stadt, gegen Ausgrenzung und für Integration, die "nicht Eindeutschen" bedeute.

Den Platz der Deutschen Einheit nannte Roth als Beispiel für eine Stadtplanung "im Interesse der Menschen" - und kündigte dazu für Anfang nächsten Jahres eine öffentliche Veranstaltung an. Der Platz als Nahtstelle zwischen City und Westend und als "wichtiges Scharnier zwischen Kulturen und Religionen" müsse "zwingend zu einem Magneten" werden, sagte Roth. Er selbst werde Vorschläge zu seiner Gestaltung machen und, falls er gewählt würde, auch dafür sorgen, daß die Planung nicht, wie so oft, irgendwelchen Investoren überlassen werde.

"Der Maßstab des Handelns ist für mich der Bürgerwille", versicherte der Kandidat und warf den bislang für die Kommunalpolitik Verantwortlichen vor, sie handelten "oft an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei". Das ist offenbar auch Roths Strategie, wie er im Rathaus gegebenenfalls mit der schwarz-gelb-grünen Mehrheit zurechtzukommen gedenkt: Ein Parlament könne sich nicht über die Interessen der Bürger hinwegsetzen. Er aber strebe eine "Bürgerstadt" an und sei bereit, sich in deren Interesse auch gegen die bestehenden Mehrheiten oder einzelne Parteien im Parlament zu artikulieren. Das schließe mögliche Konflikte auch mit der SPD ein, sagte Roth. Von seinem Recht auf Dezernatsverteilung allerdings würde er nach einer Wahl aber keinen Gebrauch machen, versicherte der Kandidat; er sei nicht angetreten, um Dezernatsstrukturen zu zerschlagen.

Roths Handlungskatalog reicht von mehr Ganztagsschulen über die Unterstützung des Wiesbadener "Wegs zum Weltkulturerbe" und die Schaffung des von ihm kürzlich bereits propagierten "Sport- und Kulturparks" zwischen Bahnhof und Berliner Straße bis hin zur Verbesserung der Infrastruktur in den Vororten. Außerdem wendet er sich gegen jeden Verkauf städtischer Wohnungen und würde am liebsten die begonnene Privatisierung des Wiesbadener Busverkehrs wieder rückgängig machen. Mehr städtische Mitarbeiter sind nach Auffassung Roths "für eine saubere Stadt und gepflegte Grünanlagen" notwendig, doch vermied er, allzu ausgabenfreudig zu erscheinen: "Natürlich müssen und werden wir sorgfaltig haushalten, alles andere wäre unverantwortlich."

Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe will er bei der Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen und Unternehmen an ihre soziale Verantwortung erinnern. Natürlich könne die Stadt keine Arbeit schaffen, sagte er dazu, sie könne aber für eine leistungsstarke Infrastruktur sorgen.

Unter dem Stichwort "Soziale Integration" heißt es in seinem Programm, das Leben in unterschiedlichen Kulturen setze das Verstehen und Sprechen der Landessprache voraus. Außerdem gehörten dazu bezahlbare Wohnungen für alle Generationen, Stadtteile, die über Kindergärten und gute Schulen genauso verfügten wie über den Bäcker nebenan, saubere Luft zum Atmen, Räume zum Spielen und Spazieren. Fördern will er auch die "kreativen Kräfte" der Stadt, die großen Bühnen ebenso wie die vielen kleinen Kunst- und Kulturprojekte. Kreative Kraft aber sei auch ein Wirtschaftsfaktor: Die Fachhochschule, Medienunternehmen und Agenturen in Wiesbaden, Modedesigner und Architekten verfügten über die nötigen Voraussetzungen und Ideen, die Märkte der Zukunft zu erobern.