19.07.2006 · Die Unternehmerschaft ist empört, daß sie schon bald Rundfunkgebühren für Computer im Betrieb zahlen soll, wenn diese mit dem Internet verbunden werden können. Das haben Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Mittwoch berichtet.
Die Unternehmerschaft ist empört, daß sie schon bald Rundfunkgebühren für Computer im Betrieb zahlen soll, wenn diese mit dem Internet verbunden werden können. Das haben Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Mittwoch berichtet. Viele realisierten erst verzögert, daß sie von 2007 an auch zahlen müßten, wenn das Gerät gar nicht für den Rundfunkempfang genutzt werde oder dies sogar technisch ausgeschlossen sei, betonten die Verbände nach einer Umfrage unter fast 20000 Unternehmen im Juni. Sie wiesen darauf hin, daß für viele Betriebe Mehrfachbelastungen entstünden. Kleinere Unternehmer und Selbständige zahlten künftig gleich dreifach: als Private, für den Geschäftswagen und für den Rechner im Büro. In der Summe ergebe dies 474,96 Euro pro Jahr. 60 Prozent der Unternehmen und 10 Prozent der Handwerker hätten eine oder mehrere Filialen mit internetfähigen Personalcomputern. Sie würden noch stärker belastet, weil für jede Betriebsstätte extra Gebühren anfielen.
Die unabhängige Rundfungebührenkommission KEF, die den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermittelt, hält die Kritik der Wirtschaft für überzogen. "Das ist ein Sturm im Wasserglas", sagte der KEF-Vorsitzende Rainer Conrad dieser Zeitung. "Insgesamt geht es für die gesamte Wirtschaft dabei nur um eine lächerliche Belastung im einstelligen Millionenbereich pro Jahr." Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), verteidigte die Computergebühr als zumutbar.
Gleichwohl wäre die ARD dem Vernehmen nach bereit, sich wegen des Protests bei der Computerabgabe statt mit der vollen Rundfunkgebühr von 17,03 Euro im Monat mit der Radio-Grundgebühr von 5,52 Euro zu begnügen. Offenbar wehrt sich dagegen jedoch bislang das ZDF, das dann ganz leer ausginge, weil es keine Radio-Sender betreibt. Die für die Rundfunkanstalten zuständigen Länder haben die zusätzliche Gebühr schon im April 2005 beschlossen. Der achte Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, daß von 2007 an, die Gebührenpflicht auch auf Empfangsgeräte wie Personalcomputer, Notebooks und Handys ausgeweitet wird, wenn diese internetfähig sind. Dies trifft alle, die bisher keine Rundfunkgebühr zahlen. Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) kritisierten die Änderung als "Internetsteuer". Diese belaste insbesondere kleinere Unternehmen mit internetfähigen Computern, weil diese häufig kein herkömmliches Rundfunkgerät in ihrem Geschäft hätten. (mas./theu.)
Siehe Feuilleton, Seite 38.
