12.05.2004 · Taguba: Versagen auf Ebene der Brigade und darunter / Karpinski beschuldigt Miller / Anhörung zu Folter
gel. WASHINGTON, 12. Mai. Bei einer Anhörung im amerikanischen Kongreß zu dem Mißbrauchs- und Folterskandal im Irak sind Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Militär und dem Pentagon darüber zutage getreten, wer die Verantwortung für das Geschehen im Gefängnis von Abu Ghraib in der Nähe Bagdads trägt. Zum Teil widersprüchliche Aussagen von Generalmajor Antonio Taguba, der die Ermittlungen zur Aufklärung des Skandals leitet, und dem Staatssekretär für nachrichtendienstliche Angelegenheiten im Verteidigungsministerium, Stephen Cambone, vor dem Streitkräfteausschuß des Senats machten zugleich deutlich, daß offenkundig bis in die höchsten Ränge Verwirrung über die Befehlsstrukturen in Abu Ghraib herrschte.
Taguba gab an, der 205. Militäraufklärungsbrigade, die im vergangenen November die Gefängnisleitung übernommen habe, sei faktisch auch die Militärpolizei unterstellt worden, die die Gefangenen bewacht habe. Dagegen sagte Cambone, die Verantwortung für die Behandlung der Häftlinge sei allein bei der Militärpolizei geblieben. Er widersprach auch der Einschätzung des Generalmajors, daß es ein Fehler gewesen sei, die Militärpolizei an den Verhörvorbereitungen zu beteiligen. Die Zusammenarbeit zwischen dem militärischen Geheimdienst und dem Wachpersonal sei notwendig gewesen, um so viele Informationen wie möglich von den Gefangenen zu bekommen. Amerikanische Senatoren sollten am Mittwoch nachmittag weitere Fotos vom Mißbrauch irakischer Gefangener zu sehen bekommen. Ob die Bilder, die angeblich noch brutalere Vorgänge darstellen, als bislang gezeigt wurden, veröffentlicht werden, wollte das Weiße Haus später entscheiden.
Unterdessen hat das amerikanische Militär ebenfalls Ermittlungen wegen angeblicher Mißhandlungen in Afghanistan eingeleitet. Wie die amerikanische Botschaft in Kabul mitteilte, geht es um Vorwürfe, daß ein afghanischer Polizeioffizier auf mehreren amerikanischen Militärstützpunkten im Sommer vergangenen Jahres schwer mißhandelt und unbekleidet fotografiert worden sei. Es sei das erste Mal, daß man von derartigen Anschuldigungen höre, erläuterte die Botschaft zu den Vorwürfen des 47 Jahre alten Sayed Nabi Siddiqui, der angibt, er sei im Juli vergangenen Jahres verhaftet worden, da ihn jemand fälschlicherweise als Talibanmitglied denunziert habe.
Siddiquis Bericht werde "sehr ernst" genommen, teilte der Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan, Generalleutnant David Barno, mit. Er sagte, daß es an einigen entlegenen Militärstützpunkten "Probleme und Herausforderungen" gegeben habe und daß etwa sieben Untersuchungen wegen Mißbrauchs von Gefangenen stattgefunden hätten, seit er das Kommando in Afghanistan übernommen habe. Die afghanische Menschenrechtskommission, die 2002 von der damaligen Übergangsregierung eingesetzt worden war, hat nach einem Bericht der Zeitung "New York Times" 44 Beschwerden über die amerikanischen Streitkräfte erhalten.
Bei der Anhörung in Washington nannte Taguba "Führungsversagen auf der Ebene des Brigadegenerals und darunter, mangelnde Disziplin, absolut unzureichende Ausbildung und mangelnde Aufsicht" als Gründe für den Mißbrauch und die Folter der irakischen Gefangenen. Wie bereits in seinem schriftlichen Bericht äußerte er die Überzeugung, daß Angehörige der Militärpolizei, die an den Mißhandlungen beteiligt waren, nicht auf Anordnung ranghoher Militärs, sondern "auf eigenen Entschluß" gehandelt hätten. Taguba fügte aber hinzu, daß sie "möglicherweise durch andere beeinflußt, wenngleich nicht notwendigerweise speziell angewiesen" worden seien. Zur Verantwortung für den Mißbrauch sagte er, auch wenn Oberst Thomas Pappas von der 205. Militäraufklärungsbrigade im November die "taktische Kontrolle" über Abu Ghraib übernommen habe, sei doch Brigadegeneral Janis Karpinski von der 800. Militärpolizeibrigade für den Zusammenbruch der Disziplin bei der Militärpolizei verantwortlich gewesen, die zu den Mißbräuchen geführt habe.
Karpinski, die wegen des Skandals vom Dienst suspendiert wurde und einen Verweis bekommen hat, verteidigte sich damit, daß sie sich entschieden gegen die Entscheidung gewehrt habe, die Gefängnisleitung auf die Militäraufklärungsbrigade von Pappas zu übertragen. Nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" hat Karpinski in ihrer Stellungnahme zu den Vorgängen im Irak schwere Vorwürfe gegen Generalleutnant Ricardo Sanchez, den Befehlshaber der amerikanischen Truppen im Irak, erhoben sowie gegen Generalmajor Geoffrey Miller, der für die Gefängnisse im Irak zuständig ist. Danach hat Miller ihr im September 2003, als er noch für das Militärgefängnis von Guantánamo zuständig war und auf Anordnung des Pentagons in den Irak geflogen war, gesagt, daß er Abu Ghraib nach dem gleichen Konzept wie Guantánamo führen wolle. In einem Gespräch unter vier Augen habe Miller sich unzufrieden mit den Ergebnissen der bisherigen Gefangenenverhöre gezeigt und angekündigt, er werde Personen schicken, "die wissen, wie man Verhöre führt". Miller ließ durch einen Sprecher mitteilen, daß er keine derartigen Aussagen gemacht habe. Über Sanchez ließ Karpinski mitteilen, er habe geäußert, "die Mentalität der Militärpolizei leid" zu sein, und angeordnet, daß bei künftigen Aufständen im Gefängnis "zuerst geschossen und erst später nichttödliche Maßnahmen ergriffen" werden sollten. Auf ihren Einwand, daß ein solches Vorgehen regelwidrig sei, habe Sanchez gesagt, die Regeln "interessieren mich nicht", notfalls müßten sie geändert werden. Der amerikanische Befehlshaber ließ zu den Vorwürfen Karpinskis mitteilen, es stimme nicht, daß er gesagt habe, die Gefechtsregeln kümmerten ihn nicht. Er habe nur klargestellt, daß die Militärpolizei ihre Waffen mit tödlichen Geschossen statt mit Gummigeschossen munitionieren könne. Wie Taguba gegenüber dem Senatsausschuß angab, sind die Gefechtsregeln mehrfach geändert worden, was mit zu der Verwirrung und den Friktionen bei der Aufsicht über das Gefängnis beigetragen habe.
Nach einem Papier zu den Verhörmethoden bei irakischen Gefangenen, das der Streitkräfteausschuß des Senats veröffentlichte, waren auch Maßnahmen wie die Verursachung von "Streß" für bis zu 45 Minuten, Schlafentzug bis zu 72 Stunden sowie Einschüchterung mit Hilfe maulkorbbewehrter Hunde erlaubt. Allerdings habe dafür die Erlaubnis von Sanchez eingeholt werden müssen. Während einige Senatoren Zweifel an Tagubas Versicherung äußerten, daß die Mißhandlungen der Gefangenen nach den bisherigen Erkenntnissen nicht systematisch unter Beteiligung ranghoher Militärs vorbereitet worden seien, äußerte der republikanische Senator James Inhofe sich ungehalten darüber, daß Gutmenschen nach Menschenrechtsverletzungen im Irak fahndeten, während "unsere Truppen und unsere Helden kämpfen und sterben". Er forderte, zu jedem Foto mißhandelter irakischer Gefangener sollten Bilder von Saddam Husseins Massengräbern und mißhandelten amerikanischen Soldaten veröffentlicht werden.
"Es gab eine Entscheidung (der amerikanischen Regierung), daß die Genfer Konvention nicht präzise gilt, aber daß jede Person so behandelt wird, als ob die Genfer Konvention gilt."
Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld am 5. Mai in Fernsehsender NBC
