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Veröffentlicht: 04.11.2013, 16:20 Uhr

Ulrich Beck und Ulrich Wilhelm Europa braucht eine neue Solidarität gegen Mitsprache

Die EU steht in der Kritik, aber die europäische Idee wird weithin bewundert. Wie kommt das? Ein Gespräch über die Krise der europäischen Öffentlichkeit und die nächsten Schritte zur vertieften Integration.

© Müller, Andreas Argumente für einen differenzierten Weg in die vertiefte Union: Ulrich Beck (links) und Ulrich Wilhelm

Die Euro-Krise wurde als eine Krise der Demokratie und der Öffentlichkeit wahrgenommen, in der eine Expertenpolitik an den Parlamenten vorbeiregierte und die Öffentlichkeit wenig Chancen zur Artikulation hatte. Herr Beck, Sie haben früh auf die Bedeutung der Europawahlen im kommenden Mai hingewiesen. Die Öffentlichkeit hat hier erstmals die Möglichkeit, die Krisenpolitik zu bewerten. Wie es aussieht, schlägt dann die Stunde der Europaskeptiker.

Ulrich Beck: Ja und nein. In den Revolten weltweit beweisen die europäischen Werte ihre Vitalität. Gleichzeitig ist die Schande der hohen Jugendarbeitslosigkeit eine eklatante Verletzung dieser Werte. Die antieuropäischen Bewegungen nehmen in beängstigendem Maße zu. In Frankreich sind der Front National und die Linksfront, die sich wechselseitig verteufeln, in ihrer Ablehnung von Europa, dem Euro und Deutschland ein Herz und eine Seele. Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen zeichnet sich eine Mehrheit der Front National ab. Hier schwindet der Glaube an europäische Werte - im Frankreich de Gaulles und Mitterrands, die zusammen mit Adenauer und Kohl die EU wesentlich gestaltet haben!

Ist dieses Unbehagen mehr als eine direkte Krisenfolge?

Ulrich Wilhelm: Mein Eindruck ist, dass es kein Unbehagen an der europäischen Wertegemeinschaft gibt. Im Gegenteil: Die Strahlkraft der Werte, für die Europa steht, nimmt weltweit zu: bürgerliche Freiheiten, Vielfalt, Toleranz, Rechtsstaat, Datenschutz. Weithin geteilt wird auch die Ansicht, dass der Nationalstaat nicht mehr ausreicht, die Interessen seiner Bürger zu bedienen, und dass viele Aufgaben nur in supranationaler Zusammenarbeit wirksam gelöst werden können. Gleichzeitig gibt es ein Unbehagen an der Regelungsdichte der EU. Da muss Europa reagieren, und ich bin sicher, dass dies in den kommenden fünf Jahren in Brüssel geschehen wird.

Was muss sich konkret ändern?

Wilhelm: In knapper Form skizziert, hielte ich folgende Schritte für notwendig: Die vertragliche Grundlage der Währungsunion muss erneuert werden. Ohne eine verbindliche Koordination der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten kann der Euro keinen Bestand haben, ohne Politische Union kann eine Währungsunion nicht auf Dauer funktionieren. Hier müssen sich die Mitgliedsstaaten des Euro auf Kompetenzübertragungen einstellen. Auf anderen Feldern muss die Kommission ihren Anspruch zurückfahren, jede Regelung über alle Mitgliedsstaaten hinweg zu treffen. Der Bestand des Gemeinschaftsrechts muss entrümpelt werden und Kompetenzen zum Beispiel verstärkt nur in den Teilen der Union ausgeübt werden, wo eine Regelung Fortschritte bringt. Heute werden alle Mitgliedsstaaten mit neuen Verordnungen konfrontiert, auch wenn der Anlass des Handelns nur in wenigen Staaten entstanden ist. Das bringt andere Länder, die das betreffende Problem bereits vernünftig gelöst haben, in Rage, weil ihnen nun ein anderer Weg aufgezwungen wird. Und es treibt die Bürger unnötig auf die Barrikaden und kostet Vertrauen.

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