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Susan Rice Ein Rückzug in fester Treue

Obama verzichtet darauf, im Kampf gegen den Senat seine Vertraute Susan Rice zur Außenministerin zu machen. Sie bleibt UN-Botschafterin.

© AFP Vergrößern Bleibt Diplomatin: UN-Botschafterin Susan Rice

Als sich Barack Obama einige Tage nach seiner Wiederwahl im Weißen Haus der Presse stellte, ging es um große Fragen, vom Budgetstreit mit den Republikanern bis zum Atomstreit mit Iran. Doch die Kampfeslust, die der Präsident in der Wahlkampagne bewiesen hatte, blitzte nur einmal auf. Da echauffierte Obama sich über die Attacken auf UN-Botschafterin Susan Rice, die fünf Tage nach dem Terrorangriff auf das amerikanische Konsulat in Benghasi in etlichen Fernsehauftritten behauptet hatte, in der libyschen Stadt sei eine spontane Demonstration gegen einen antiislamischen Film aus dem Ruder gelaufen. Vor allem die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham hatten der engen Vertrauten Obamas vorgeworfen, die Wahrheit - es war wohl ein geplantes Attentat auf Botschafter Christopher Stevens - aus wahltaktischen Gründen zu verschleiern.

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Als er die Wahl hinter sich hatte, versuchte Obama, die Sache per Machtwort zu beenden. McCain und Graham sollten es mit ihm aufnehmen und sich nicht an der UN-Botschafterin abarbeiten, an deren Eignung für das Amt der Außenministerin kein Zweifel bestehe. „Empörend“ nannte es der Präsident, dass der Ruf der Botschafterin „besudelt“ werde. Deren Darstellung habe auf Geheimdienstinformationen aus dem Weißen Haus beruht.

Doch die Republikaner zeigten sich unbeeindruckt, und schließlich verließ Obama die Kampfeslust. Am Donnerstag teilte das Weiße Haus mit, Frau Rice wolle nicht länger für die Nachfolge der amtsmüden Außenministerin Hillary Clinton in Betracht gezogen werden. Während das Weiße Haus mit dem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus unvermindert hart um Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen ringt und dem Land automatische Etatkürzungen von Januar an drohen, wollte sich der Präsident offenbar nicht in noch eine Schlacht werfen. Zwei Dinge mögen ihm die Entscheidung vereinfacht haben: Der frühere Präsidentschaftskandidat John Kerry, der den Außenausschuss des Senats leitet, würde ebenfalls viel Kompetenz in das Amt des Außenministers mitbringen, das er seit langem anstrebt. Und die 48 Jahre alte Susan Rice, die mit den Kindern von Bill Clintons Außenministerin Madeleine Albright zur Schule ging, ist jung genug, um für ihre Loyalität auch später noch belohnt werden zu können.

Die vom ersten schwarzen Präsidenten zur ersten schwarzen UN-Botschafterin Amerikas ernannte Diplomatin, deren Großeltern aus Jamaika eingewandert waren, wirkte schon im Alter von 28 Jahren im Beraterstab Präsident Clintons mit. Dennoch unterstützte sie 2007 Obamas Präsidentschaftskandidatur, als Hillary Clinton noch viel bessere Chancen eingeräumt wurden. Frau Rice beriet den außenpolitisch unerfahrenen Obama und blieb eine seiner wichtigsten Ratgeberinnen. Sie gehörte zu denen, die den Weg zur Nato-Intervention in Libyen ebneten. Auch beim Basketballspiel hat Obama Susan Rice gern in seiner Mannschaft. Als er neulich in kleiner Runde den Wahlsieg feierte, waren sie und ihr Mann dabei.

Ihre Karriere ist denn auch nicht beendet. Frau Rice bleibt UN-Botschafterin, obwohl sie in New York oft undiplomatisch auftritt. Die russisch-chinesische Blockade in der Syrienpolitik nannte sie „widerlich“. Die Haltung des chinesischen UN-Botschafters zum jüngsten nordkoreanischen Raketenstart soll sie in einer Sitzung „lächerlich“ genannt haben (worauf der Chinese sie aufforderte, ihre Zunge zu hüten). In ihrer Loyalität hat sie nun Obama die Chance eröffnet, sein neues Kabinett halbwegs geräuschlos durch den Senat zu bringen. Sollte er, wie weithin vermutet, für das Amt des Verteidigungsministers den früheren republikanischen Senator Chuck Hagel nominieren, der ein später Gegner des Irak-Kriegs war, dürfte der Senat ihm auch mit dieser Personalie keine Probleme bereiten.

In ihrem Brief schrieb Frau Rice, ihr „Bestätigungsprozess würde lange dauern, Unruhe stiften und teuer werden - für Sie und unsere dringendsten nationalen und internationalen Prioritäten. Das ist es nicht wert.“ Sollte Obama freilich irgendwann einen neuen Nationalen Sicherheitsberater suchen, braucht er dafür kein Placet des Senats.

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Quelle: F.A.Z.

 
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