20.02.2008 · "Tür zu Ampel offen" / CDU: Wahlbetrug wird vorbereitet
holl. WIESBADEN, 20. Februar. Auf die Medienberichte über eine mögliche Wahl ihrer Spitzenkandidatin Ypsilanti zur neuen hessischen Ministerpräsidentin notfalls auch mit den Stimmen der Linksfraktion hat die SPD ausweichend geantwortet. "Die SPD beteiligt sich nicht an Spekulationen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Kahl am Mittwoch. Es bleibe bei dem von den Parteigremien beschlossenen Vorgehen, wonach das Ziel sei, eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament "für einen Regierungswechsel mit Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin" zu erreichen. Die "Tür für die FDP" und damit für die Bildung einer "Ampelkoalition" stehe weiter offen.
Die SPD hoffe, dass es dort nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg Bewegung gebe. "Dann wird die SPD weitere Gespräche anbieten." In der SPD, aber auch bei den Grünen erwartet man, dass der Druck auf die FDP nach einer Wahlniederlage in Hamburg wachsen werde, doch noch Gespräche aufzunehmen. "Die werden dann mächtig Druck bekommen. Vielleicht ist dieses Szenario einer rot-grünen Minderheitsregierung genau das Richtige", heißt es in der Grünen-Führung. Unternehmerverbände etwa könnten an die FDP appellieren, die SPD und Hessen nicht in die "Arme eines Linksbündnisses treiben zu lassen". Bisher hatte die hessische FDP mit Hinweis auf ihr Wahlversprechen eine "Ampel-Koalition" strikt ausgeschlossen.
In der hessischen SPD wurde darauf verwiesen, dass der Bundesvorsitzende Beck "tatkräftig" daran mitwirke, in vertraulichen Gesprächen auf Bundesebene eine Ampelkoalition zu bilden. Als freundliche, klimafördernde Geste Becks in Richtung FDP wurde dabei auch der Beschluss der SPD-Alleinregierung von Rheinland-Pfalz bewertet, den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Brüderle bis 2012 abermals als Vertreter des Landes in den Fernsehrat des ZDF zu entsenden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner nannte die Berichte über eine mögliche Wahl von Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei "ungeheuerlich". Frau Ypsilanti bereite "ganz offenbar einen einmaligen Wahlbetrug vor". Vor und nach der Wahl hatte die SPD-Spitzenkandidatin zwar eine Koalition oder Duldung durch die Linkspartei ausgeschlossen, es aber bisher offengelassen, ob sie sich auch ohne eine regierungsfähige Mehrheit in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April zur Wahl stellt.
