13.01.2004 · ami. BERLIN, 13. Januar. Unstimmigkeiten über die Festlegung von Zuzahlungen und Praxisgebühren nach dem Gesundheitsreformgesetz sollen möglichst in den kommenden Tagen geklärt werden. Das haben Vertreter der Kassen, Ärzte und Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) am Dienstag erklärt.
ami. BERLIN, 13. Januar. Unstimmigkeiten über die Festlegung von Zuzahlungen und Praxisgebühren nach dem Gesundheitsreformgesetz sollen möglichst in den kommenden Tagen geklärt werden. Das haben Vertreter der Kassen, Ärzte und Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) am Dienstag erklärt. Schmidt kündigte an, fälschlicherweise gezahlte Zuzahlungen oder Praxisgebühren würden von den Krankenkassen zurückerstattet. In der SPD dauerte die Debatte über die Praxisgebühr und mögliche Ausnahmen davon an. Forderungen aus der Fraktion, Beamte sollten eine höhere Praxisgebühr zahlen, wurden zurückgewiesen. In Berlin konstituierte sich der neue Gemeinsame Bundesausschuß der Ärzte, Zahnärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser. Das Gremium legt Behandlungsleitlinien und Erstattungsansprüche gegen die Kassen fest. Erstmals sitzen darin auch Vertreter von Verbraucherorganisationen, wenn auch ohne Stimmrecht. Schmidt forderte die Beteiligten zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. Der Vorsitzende des Ausschusses, Hess, sagte, man werde für transparente Entscheidungen, die Arbeitsfähigkeit des Gremiums und die Kontinuität seiner Beschlüsse sorgen. (Siehe Seite 10 sowie Wirtschaft, Seite 11.)
