29.09.2009 · Wachsende Sorge in Russland über Teherans Atomprogramm und Raketen
Her./M.L. ABU DHABI/MOSKAU, 29. September. Das iranische Parlament hat indirekt mit der Einstellung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und mit dem Ausstieg aus dem Nichtverbreitungsvertrag gedroht. Sollten die Sechsergespräche in Genf am Donnerstag scheitern und sollten die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland auf einer Einstellung der Urananreicherung durch Iran beharren, werde es "andere Entscheidungen" geben, heißt es in einer Resolution. Das von Hardlinern dominierte Parlament hatte wiederholt gedroht, die Zusammenarbeit mit der IAEA zumindest einzuschränken. Die Regierung hatte die Drohungen stets ignoriert. Außenminister Mottaki sagte am Dienstag, ein mögliches Ergebnis der Gespräche von Genf könne sein, Arbeitsgruppen zu bilden. Thema seien globale Probleme. Bei den Gesprächen würde die lange geheim gehaltene neue Anreicherungsanlage bei Ghom ausgeklammert, sagte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Salehi. Er versicherte, die Anlage sei durch Abwehrraketen geschützt.
Nach amerikanischen Angaben gewährt Iran Schweizer Diplomaten nun Zugang zu drei im irakisch-iranischen Grenzgebiet festgehaltenen Amerikanern. Die Schweizer Regierung, die die amerikanischen Interessen in Iran vertritt, weil Washington und Teheran keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, habe eine entsprechende Mitteilung Teherans erhalten, meldete die amerikanische Nachrichtenagentur AP aus Washington. Die drei Amerikaner hatten am 31. Juli bei einer Wanderung in der nordirakischen Kurdenregion offenbar die kaum markierte iranische Grenze überschritten und wurden festgenommen.
Mottaki hatte am Montag in New York den russischen Außenminister Lawrow getroffen, der Teheran aufgefordert hatte, eng mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Nach dem Treffen sagte Lawrow, Raketentests seien nicht verboten, aber vor dem Hintergrund des ungelösten Konflikts über das Atomprogramm Irans würden die Raketenstarts natürlich Besorgnis erregen. Iran hatte nach eigenen Angaben erfolgreich Langstreckenraketen getestet. Der russische Präsident Medwedjew hatte schon zuvor Russlands Bereitschaft angedeutet, unter bestimmten Umständen im Sicherheitsrat verschärften Sanktionen gegen Teheran zuzustimmen. Bislang hatten Russland und China immer wieder dafür gesorgt, dass Sanktionen gegen Iran vergleichsweise milde ausfielen.
Am Dienstag sprach sich der russische Nato-Botschafter Rogosin gegen die Anwendung militärischer Gewalt gegen Iran aus. In einer nach Moskau übertragenen Video-Konferenz sagte Rogosin, gemeinsam mit den Partnern im Westen werde Russland alles daransetzen, um zu verhindern, dass Staaten, und sei es auch nur theoretisch, in die Lage kämen, "uns und die Welt" zu bedrohen. Russland setze aber nach wie vor auf seine besonderen Möglichkeiten, politischen Einfluss auf die Teheraner Führung auszuüben, und ziehe Verhandlungen vor, weil nur ein mit Mitteln der Politik erzieltes Übereinkommen mit Teheran tragfähig sei. Die Androhung militärischer Mittel führe lediglich dazu, dass Iran aufrüste. Allerdings würden Teherans Raketen in Russland, das viel näher bei Iran liege als westliche Länder, Unruhe hervorrufen. Russland wolle so viel wie möglich über diese Raketen und deren künftige Einsatzmöglichkeiten in Erfahrung bringen. Der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow sagte indes, die iranischen Raketentests dürften nicht dazu benutzt werden, die Frage von neuen Sanktionen gegen Iran zu verschärfen.
