31.05.2010 · Zur Leitglosse "Zwangsvertiefung" und zum Wirtschaftsleitartikel "Die Währungsunion am Scheideweg" (F.A.Z. vom 14. Mai): Wer die politische Union nicht will, der kann auch die Währungsunion vergessen, sagt Barroso, Präsident der EU-Kommission.
Zur Leitglosse "Zwangsvertiefung" und zum Wirtschaftsleitartikel "Die Währungsunion am Scheideweg" (F.A.Z. vom 14. Mai): Wer die politische Union nicht will, der kann auch die Währungsunion vergessen, sagt Barroso, Präsident der EU-Kommission. Wenn der Euro scheitert, dann scheitert auch die Idee der europäischen Einigung, sagt Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Könnten beide auch sagen, wie sie sich die politische Union, das Ziel der Einigung, vorstellen? Könnte Frau Merkel versichern, dass sie für die Union, die ihr vorschwebt, wenigstens im eigenen Land eine Mehrheit bekäme? Die ersten Reaktionen auf die Vorschläge Brüssels, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin anhalten will, lassen das bezweifeln. Selbstverständlich hält man ihr sofort und nunmehr auch unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht das heilige Budgetrecht der Parlamente entgegen, das man nicht antasten lassen will. Und fällt in Paris oder Luxemburg das Wort "Wirtschaftsregierung", zuckt man in Berlin zusammen.
Vielleicht hilft es weiter, einen Blick auf die Verhältnisse im eigenen Lande zu werfen. Denn die Bundesrepublik ist, was die EU nach den Reden der Politiker erst noch werden soll, eine politische Union. Sie ist aber auch, was jene um keinen Preis werden soll, seit je eine Transferunion. Und beides gehört zusammen.
Eine politische Union ist sie nicht nur, weil sie als Bundesstaat verfasst ist. Sie ist es vor allem deshalb, weil der Bund für alle Entscheidungen zuständig ist, die haushalts- und darum auch währungspolitisch wirklich relevant sind. Man denke an die Steuerpolitik und Schuldenaufnahme einerseits, an den Verteidigungs-, Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts- und Verkehrshaushalt des Bundes andererseits. Die Teilstaaten des Bundes, die Länder, spielen auf diesen ausgabenträchtigen Feldern der Politik nur eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Für ihre frühere gemeinsame Währung, die D-Mark, hätte darum kein einzelnes Bundesland mit seiner Haushaltspolitik ein solches Desaster auslösen können, wie es griechische Regierungen in der europäischen Währungsunion geschafft haben.
Als Transferunion existiert die Bundesrepublik von Beginn an, und sichtbares Zeichen dessen ist der Finanzausgleich, der Jahr für Jahr zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Ländern stattfindet. Denn wie die EU, so ist auch die Bundesrepublik ein Zusammenschluss von Staaten, zwischen denen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und steuerlichen Leistungsfähigkeit erhebliche Unterschiede bestehen. Jedes Land muss sich aber gegenüber den anderen als wettbewerbsfähig erweisen, das heißt seinen Bürgern in etwa gleiche Lebensverhältnisse bieten, zum Beispiel beim Schul- und Bildungswesen, bei der Betreuung und Versorgung der Kinder, der Alten, der Kranken, bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr, sonst laufen ihm die Menschen davon. Weil das so ist, genügt es nicht, von allen lediglich eine solide Haushaltspolitik zu fordern. Weil manches Land die Mittel, die es nötig hat, alleine nicht erwirtschaften kann, ist vielmehr auch ein geregelter innerstaatlicher Finanztransfer unausweichlich. Ohne ihn wäre der Zusammenhalt der politischen Union, die sich Bundesrepublik Deutschland nennt, in Frage gestellt.
Für eine politische Union inklusive Währungsunion auf europäischer Ebene gilt nichts anderes. Soll sie handlungsfähig und zukunftsfest sein, müssen die Gewichte zwischen der Union und ihren Teilstaaten, also die Aufgaben, für deren Wahrnehmung und Finanzierung sie verantwortlich sind, richtig verteilt sein. Es muss aber auch jenen Mitgliedern geholfen werden können, deren Wirtschaftskraft nicht ausreicht, um sich in einem Wirtschaftsraum mit gemeinsamer Währung gegenüber den anderen zu behaupten. Politische Union, Währungsunion und Transferunion gehören zusammen.
Das alles entspricht politischer Logik und ökonomischer Vernunft. Hält man es sich aber vor Augen, fällt es schwer, eine politische Union in EU-Europa für erreichbar, ja, auch nur für sinnvoll zu halten. Wo ist das "europäische Volk", das sich danach drängen würde, für eine solche Union die politischen, rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen zu schaffen? Statt zu beklagen, die "Idee der europäischen Einigung" drohe zu scheitern, sollte man einmal innehalten und sich fragen, wohin diese eigentlich führen soll. Damit wir in Europa nicht mehr aufeinander schießen, muss mehr Einigung, als erreicht ist, nicht sein. Die EU braucht auch keine Währungsunion, um ihre politische und wirtschaftliche Stellung in der Welt zu festigen; eher trifft das Gegenteil zu, wie sich derzeit auf bestürzende Weise zeigt. Auch eine politische Union verbürgt überdies nicht per se, dass solide gewirtschaftet wird. Um das zu erkennen, genügt ein Blick nach Washington.
Darum muss es für Europa und für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit, für die es auf vielen Gebieten Gründe genug gibt, keine Tragödie sein, wenn die Währungsunion in ihrer jetzigen Gestalt keinen Bestand hat. Eine Tragödie ist das allenfalls in den Augen derer, die an Visionen leiden.
Dr. Wolfgang Meyer, Freiburg im Breisgau
