09.02.2009 · Zu Ihrem Beitrag: "Steinbrück bestätigt niedrige Tilgung" (F.A.Z. vom 29. Januar): Es ist immer wieder bewundernswert, welche großen Ausblendungsfähigkeiten deutsche Politiker besitzen und mit welcher Ignoranz sie bereit sind, die Bevölkerung anzulügen.
Zu Ihrem Beitrag: "Steinbrück bestätigt niedrige Tilgung" (F.A.Z. vom 29. Januar): Es ist immer wieder bewundernswert, welche großen Ausblendungsfähigkeiten deutsche Politiker besitzen und mit welcher Ignoranz sie bereit sind, die Bevölkerung anzulügen. Eine Tilgung dort zu sehen, wo eine Umschuldung stattfindet, ist wahrlich eine Meisterleistung. In der Krise zeigt sich wieder einmal, dass die Politik nicht mit dem Geld der Steuerzahler umgehen kann. Rettungspakete, Nothilfen, Umverteilung - kurz Geschenke an jedermann. Endlich sind die Verantwortlichen wieder in der Gönnerrolle und können den längst überfälligen Reformkurs verlassen - fast niemand übt Kritik daran. Dass all die Geschenke, die einem Teil von uns ja auch zugute kommen, von uns selbst bezahlt sind, spielt keine Rolle.
Gerade aber die Krise zeigt doch, wie schlecht Deutschland aufgestellt ist. Das Gesundheitssystem ist unterfinanziert - vom Rentensystem gar nicht zu reden. Das Steuersystem bietet auch nicht gerade den besten Anreiz, unternehmerisch tätig zu werden. Ein Blick auf die Verschuldungsstatistik zeigt, dass Deutschland, außer mit Hilfe der UMTS-Lizenzen, nicht gerade der beste Rückzahler war. Jeder Privatkunde hätte schon sein Haus verloren. Doch Deutschland kann munter weiter Schulden machen. Die Zukunft beginnt erst morgen, und deshalb kümmert es heute niemanden, was dann passiert. Dies gilt wohl umso mehr, da es stets nicht um das eigene Vermögen geht. Jetzt sind die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme schon hoch - die Folgen der staatlichen Intervention werden sie noch höher treiben. Und immer auf Kosten des Steuerzahlers beziehungsweise kommender Generationen.
In einer Krise sollten die Schlagworte vielmehr Schuldenbremse, Neuordnung der föderalen Ordnung, Vereinfachung des Steuersystems und aktivere Einbeziehung der Bürger lauten. Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Beteiligung sind die Mechanismen, mit denen ein Staat regiert werden sollte. Deswegen sollten die Verantwortlichen einem ganz innovativen Grundsatz folgen: Nicht mehr Geld ausgeben, als man tatsächlich zur Verfügung hat.
Sven Schneider, MArco Duller, Deutsche Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik, Trier
