Auf der Klimakonferenz spielt Geld eine wichtige Rolle

BRÜSSEL, 1. Dezember. Zu jeder guten Verhandlung gehört es, dass kurz vor ihrem Ende das Scheitern ausgerufen wird. Dieser Punkt war in den Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen, die vor zwei Jahren im indonesischen Bali begonnen wurden und nun in Kopenhagen zu verbindlichen Verpflichtungen führen sollen, vor zwei Wochen erreicht. Auf dem Gipfeltreffen der Apec-Gruppe der Pazifikanrainer in Singapur verkündete der Gastgeber der Kopenhagener Klimakonferenz, der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, dass es zum Jahresende nicht das geplante neue Abkommen geben werde. Das war zwar für Fachleute nichts Neues mehr, schreckte die Welt aber auf. Seither ist Bewegung in die stockenden Gespräche gekommen. Immer mehr Staaten sind dem Beispiel der EU gefolgt und haben konkrete Klimaschutzziele vorgelegt. Nach den Vereinigten Staaten hat China Vorschläge präsentiert. Auch haben viele Staats- und Regierungschefs angekündigt, nach Kopenhagen zu reisen, um die Gespräche voranzutreiben.

Der amerikanische Präsident Barack Obama indes wird der Konferenz, die am 7. Dezember beginnt, nur einen Kurzbesuch abstatten: in der ersten Woche, bevor die wichtigen Gespräche beginnen. Mehr als 60 andere Staats- und Regierungschefs aber kommen an den entscheidenden letzten beiden Tagen, am 17. und 18. Dezember; auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr Kommen angekündigt. Mit einer Einigung auf ein rechtlich bindendes Abkommen rechnet zwar niemand mehr. Das Minimalziel, das Rasmussen ausgegeben hat, klingt aber realistisch: Die Teilnehmer sollen eine politische Grundsatzentscheidung treffen. Den Rest sollen dann die Umweltminister "so schnell wie möglich" 2010 aushandeln. Leicht wird auch dieses Zwei-Stufen-Ziel nicht zu erreichen sein, da sich die Staaten in Dänemark dafür zumindest auf zweierlei einigen müssen: auf klare Ziele für Finanzhilfen für die armen Länder und den Abbau des Treibhausgasausstoßes.

Die Teilnehmer der Konferenz kann man in vier Hauptgruppen unterteilen. Das sind erstens die Industriestaaten, zu denen die EU und die übrigen Industrieländer von den Vereinigten Staaten über Russland bis hin zu Japan gehören. Diese Staaten eint derzeit nur, dass fast alle Zusagen zum Abbau der Treibhausgase gemacht haben und dass sie stark unter der Finanzkrise leiden. Zweitens gibt es die Gruppe der 77 (G 77), zu der inzwischen knapp 130 Länder zählen, auch China. Auch diese Gruppe ist alles andere als homogen. Die Länder verbindet aber die Ansicht, dass die Industriestaaten als Hauptverursacher des Klimawandels die historische Pflicht haben, dagegen vorzugehen, während die anderen Staaten ein Recht auf Entwicklung haben. Drittens kooperieren die ärmsten, meist afrikanischen Staaten und die Inselstaaten. Ihr Ausstoß an Treibhausgasen ist zu vernachlässigen. Gleichzeitig werden sie am stärksten unter dem Klimawandel leiden. Viele dieser Staaten gehören zwar auch zur G 77, fordern aber dennoch von den Schwellenländern China und Indien Emissionssenkungen. Keine offizielle Gruppe bilden viertens die Ölstaaten der Opec. Sie stimmen ihre Positionen aber untereinander ab.

Konkrete Reduktionsziele, nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls, werden in Kopenhagen nur von der Gruppe der Industrieländer erwartet. Doch schon diese streiten sich über Fragen wie das Basisjahr, an dem die Reduktionen gemessen werden sollen. Während die EU 1990 heranzieht, schwankt die japanische Regierung zwischen 1990 und 2005. Und die Amerikaner beharren auf 2005. Der Grund für die unterschiedlichen Jahre ist banal, aber vor dem Hintergrund der Debatte darüber, wie ein faires Abkommen erreicht werden kann, wichtig. So verringert sich das EU-Reduktionsziel für 2020 von 20 auf 14 Prozent, wenn 2005 als Basis gilt. Denn die EU hat seit 1990 die Emissionen schon gesenkt. Umgekehrt ist das amerikanische 17-Prozent-Ziel auf der Basis 1990 nur noch 4 Prozent "wert", weil die amerikanischen Emissionen zwischen 1990 und 2005 gestiegen sind.

Ist 2005 deshalb unfair gegenüber den Europäern? Die Amerikaner etwa verweisen darauf, dass die EU und Deutschland die Emissionen seit 1990 nicht wegen ihrer Klimaschutzpolitik gesenkt haben, sondern durch den Zusammenbruch der Schwerindustrie in Ostdeutschland und den östlichen EU-Staaten in den neunziger Jahren. Ganz falsch ist das nicht. Allerdings erklärt das zumindest für Deutschland nur die Hälfte des Rückgangs.

Die Japaner wiederum verweisen darauf, dass kein Land Energie so effizient nutzt wie sie. Es wäre also "unfair", wenn Japan seine Emissionen nun so stark senken müsste wie die EU. Die Ukraine und Russland spielen eine Sonderrolle, eben weil ihr Ausstoß seit 1990 stark gesunken ist. Das jüngste Angebot Russlands, 25 Prozent unter 1990 zu bleiben, böte dem Land deshalb sogar Spielraum, um den Ausstoß weiter zu steigern. Zudem wollen beide Länder die nationalen Emissionsrechte (AAU), die sie im Rahmen des Kyoto-Protokolls nicht nutzen mussten, weil ihre Industrie zusammenbrach, nach 2012 noch verwenden. Das würde ihnen erleichtern, ihre neuen Klimaschutzziele zu erreichen. Das eint sie wiederum mit den östlichen EU-Staaten, die ebenfalls AAU horten. Von den übrigen Ländern, allen voran den Schwellenländern, erwartet zum Beispiel die EU, dass sie die Emissionen zumindest weniger stark steigern als ohne Anstrengungen im Klimaschutz. 15 bis 30 Prozent unter dem "sonstigen Niveau" ("business as usual") sollen sie zusagen. Dazu aber ist vor allem China nicht bereit.

Es gibt verschiedene Modelle, wie man zu einer fairen Verteilung der Klimaschutzlasten gelangen kann. Sie berücksichtigen die Energieeffizienz der Staaten, die historisch aufsummierten Emissionen oder den Ausstoß je Kopf. Für letzteres Modell plädiert zum Beispiel der "Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen" in seinem - politisch allerdings nicht durchzusetzenden - Vorschlag. Der Rat schlägt vor, jedem Staat abhängig von der Bevölkerungszahl ein Kohlendioxid-Budget für 2010 bis 2050 zuzuteilen. Wenn bis dahin insgesamt nicht mehr als 750 Milliarden Tonnen Kohlendioxid emittiert werden dürfen, um den Klimawandel noch aufhalten zu können, darf jeder Mensch jährlich im Durchschnitt 2,7 Tonnen emittieren.

Für die Industrieländer hätte das spürbare Folgen. Deutschland erhielte für 2010 bis 2050 ein Budget von 9 Milliarden Tonnen. Damit käme es aber nur bis 2020, wenn die Emissionen auf dem Niveau von 2008 bleiben. Das heißt, es müsste die Emissionen noch stärker senken als bisher angeboten. Noch schlimmer träfe es die Vereinigten Staaten. Ihr Budget reichte nur bis 2016. China käme bis 2034, Indien bis 2098 und Burkina Faso bis 4902. Doch auch dieses Modell hat viele Lücken. Das Bevölkerungswachstum etwa bleibt außen vor. Auf die Frage, wie die Industriestaaten mit ihrer "historischen Verantwortung" - dem schon von ihnen emittierten Treibhausgas - umgehen sollen, hat der Beirat aber eine Antwort: Sie sollen dafür Ausgleichszahlungen leisten.

Der Generalsekretär der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, Yvo de Boer, hat die Finanzfrage zur entscheidenden für die Verhandlungen erklärt. Das gelte auch unabhängig von der historischen Verantwortung der Industriestaaten. Aus Sicht der Entwicklungsländer können sie Zusagen zum Klimaschutz nur machen, wenn die reichen Staaten diesen mitfinanzieren: entweder indem Konzerne aus den reichen Ländern in armen Ländern Projekte finanzieren oder durch direkte Finanzhilfen der Industrieländer. Die EU hat ihre Bereitschaft, Geld bereitzustellen, signalisiert. Schritt für Schritt sollen öffentliche und private Hilfen der Industriestaaten bis 2020 auf 100 Milliarden Euro im Jahr steigen. Damit soll Klimaschutz finanziert werden und außerdem die Anpassung an die trotz aller Mühen nicht mehr zu vermeidenden Folgen des Klimawandels. Mit den 100 Milliarden Euro bewegt sich die EU eher am unteren Rand der Schätzungen. Die Vereinten Nationen sprechen von 500 Milliarden Euro im Jahr. Schon die 100 Milliarden Euro sind aber mehr als die heutige Entwicklungshilfe.

Offen ist auch, wie die Lasten verteilt werden. Verschiedene Modelle liegen auf dem Tisch. Momentan scheint ein mexikanischer Vorschlag am meisten Aussicht auf Erfolg zu haben: Dieser sieht vor, dass jeder Staat abhängig von Emissionen, Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße in einen Fonds einzahlt. Allerdings haben Brasilien, China und Indien ebenso wie Russland signalisiert, dass sie keinen Beitrag leisten wollen. Auch die Amerikaner sind sehr zurückhaltend.

Doch auch andere Fragen sind noch nicht beantwortet. So haben sich die Teilnehmer vor Beginn der Klimaschutzkonferenz nicht einmal auf die angestrebte Begrenzung des Temperaturanstieges einigen können. Nach Ansicht von Fachleuten darf die Temperatur bis 2050 maximal zwei Grad über dem Niveau vor der Industrialisierung liegen. Sonst sei der Klimawandel unumkehrbar. Die Mehrheit der Länder, vor allem aus den armen Regionen, hält das für zu wenig und will die Erwärmung der Erde auf 1,5 Grad begrenzen. Die acht wichtigsten Industriestaaten, die G 8, haben sich im Frühjahr im italienischen L'Aquila hingegen auf zwei Grad geeinigt - was auch realistischer sein dürfte. Schließlich müsste ansonsten die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre verringert werden. Bei Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels darf sie nur nicht weiter steigen. Auch die Frage, ob die Kopenhagen-Staaten ein langfristiges Ziel für 2050 festlegen sollen oder nicht, ist offen. Viele Staaten wollen sich nur bis 2020 verpflichten.

Wichtig und zugleich schwierig zu lösen dürfte auch die Auseinandersetzung sein, wie und ob die Welt den Kampf gegen die Rodung des Regenwaldes in Angriff nimmt. Zwischen 15 und 25 Prozent der Treibhausgase werden nach Schätzungen dadurch freigesetzt. Sollen Staaten auch belohnt werden, wenn sie die Rodung des Regenwaldes nur vermeiden, oder erst, wenn sie ihn aufforsten? Wie stellt die Welt sicher, dass Projekte, die Unternehmen aus den Industrieländern in den Entwicklungsländern finanzieren, tatsächlich dem Klimaschutz dienen? Wie kann ein Emissionshandelssystem aussehen, das die gesamte Erde umfasst? Wie regelt die Welt den Ausstoß von Schiffen und Flugzeugen? Offene Fragen, die in den zwei Wochen in Kopenhagen zumindest im Ansatz geklärt werden müssen, gibt es also noch viele. Selbst die Grundsatzfrage ist unbeantwortet: Braucht die Welt das von der EU und den Vereinten Nationen geforderte Abkommen unbedingt, oder genügt es am Ende doch, wenn sich die Staaten nur freiwillig zum Klimaschutz verpflichten?