05.01.2005 · Mehr als 20 000 Wahlbeobachter in Palästina / Von Jörg Bremer
JERUSALEM, 5. Januar. Eine palästinensische Karikatur dieser Tage zeigt ein Dutzend Wahlbeobachter, die sich auf einen einsamen Wähler zu stürzen scheinen. Am kommenden Sonntag werden etwa 1,28 Millionen Palästinenser ihren neuen Präsidenten wählen, und insgesamt 21 000 lokale und mehr als 800 internationale Beobachter werden dabeisein. Zwar geht es nur um die Wahl des Präsidenten der Autonomiebehörde, der nach den geplanten Reformen ein eher dekoratives Amt übernehmen wird. Doch ist die Wahl die erste seit Anfang 1996 und zugleich die erste nach dem Tod Arafats. Der Wahltag gilt als Auftakt für einen demokratischen palästinensischen Staat. Schon im Frühjahr soll ein neues Parlament gewählt werden, das eine neue Regierung bestimmen soll. Dazu muß sich unter anderem die führende Fatah-Bewegung zu einer Partei wandeln. Auch in der Fatah sind deshalb Wahlen vorgesehen. Aus diesen Gründen sieht der Chef der EU-Wahlbeobachterkommission, der frühere französische Ministerpräsident Michel Rocard, in den kommenden Wahlen einen wichtigen Test - auch wenn der Gewinner der Präsidentenwahl schon jetzt festzustehen scheint.
PLO-Chef Mahmud Abbas wird in diesen Tagen wie ein Held von einer Wahlveranstaltung zur anderen getragen. Er wirbt mit dem Symbol Arafat, bietet aber eine andere Politik an: Arafats Ziele will er allein mit friedlichen Mitteln erreichen. Bis zum Beginn des offiziellen Wahlkampfes berichtete die palästinensische Presse nur über Abbas. Die beiden nach ihm wichtigsten der insgesamt sieben Kandidaten, Mustafa Barguti und Bassam Salchi, konnten nur dadurch auf sich aufmerksam machen, daß sie - ohne Passierscheine und ohne israelische Behörden informiert zu haben - an Kontrollpunkten der israelischen Armee auftauchten und dort von Soldaten aufgehalten, wenn nicht tatkräftig an der Weiterfahrt gehindert wurden. Das brachte Publizität.
Seit Beginn des offiziellen Wahlkampfes am 25. Dezember blieben solche Vorfälle nach Auskunft von EU-Wahlbeobachter Ron-Helmut Herrmann aus. Seither habe sich "die Medienpräsenz" von Abbas' Mitbewerbern zwar "leicht verbessert. Aber die Diskrepanz bleibt", stellt Herrmann fest. Seit dem 1. Januar bietet der staatliche Rundfunk PBC allabendlich einem der Kandidaten die Chance, sich in einer "Talkshow" zu präsentieren - wobei freilich Abbas der wichtige Abend am Freitag vor der Wahl vorbehalten bleibt. Auch in den Zeitungen sind Vorlieben spürbar, aber alle Kandidaten "kommen vor". Kritisch bemerken die Beobachter, daß die Kandidaten keine Auskunft darüber geben müssen, woher sie das Geld für ihren Wahlkampf nehmen. Es gibt auch keine Obergrenze für die Ausgaben. Zudem fällt den Beobachtern auf, daß die Kandidaten mit öffentlichen Mitteln operieren. So seien Polizisten in Gaza freigestellt worden, um bei Wahlveranstaltungen für Abbas Stimmung zu machen, berichtet Herrmann. Polizeiwagen seien mit seinem Foto versehen worden. Da habe sich auch Konkurrent Barguti nicht zurückgehalten. Der frühere Chef einer Hilfsorganisation ließ sein Porträt auf Ambulanzwagen anbringen. Gegen den Mißbrauch öffentlicher Mittel wurde jetzt eine noch von Arafat eingesetzte palästinensische Ombudsgruppe vorstellig.
Trotz des israelischen Angebots, die Wahl zu unterstützen, bleibt die Besatzung das größte Problem für die Wahl. Die Kandidaten müssen sich jede Reise vom Militär genehmigen lassen. Drei Mitglieder der Wahlkommission aus Gaza dürfen nicht in das Westjordanland, der Vorsitzende der Wahlkommission Nassar nicht nach Ostjerusalem. Als am Mittwoch wegen eines Anschlages der Grenzübergang Erez geschlossen wurde, kam auch Barguti nicht weiter. Präsidentschaftskandidaten werden nicht bevorzugt behandelt. Rocard habe diese Probleme der israelischen Regierung "offen und direkt" vorgetragen. Sie müsse doch ein Interesse daran haben, den Reformprozeß in den palästinensischen Gebieten zu fördern, sagt Herrmann.
Wie 1996 dürfen auch die Palästinenser aus Ostjerusalem wählen. Doch nur den damals eingetragenen 5367 Wählern ist es erlaubt, dies auf sechs dafür vorgesehenen Postämtern zu tun. Israel, das an seiner Souveränität über ganz Jerusalem festhält, spricht von einer Briefwahl und läßt die abgegebenen Stimmen in alten Postkästen sammeln und zur Auszählung ins Westjordanland bringen. Alle anderen Wähler in Ostjerusalem, die 1996 nicht registiert waren, müssen zur Stimmabgabe Jerusalem verlassen. 72 Stunden lang - von Samstag bis Montag - will Israel alle Kontrollpunkte für Wähler öffnen. Israelische Beobachter sollen das kontrollieren.
"Im Vergleich zu vielen anderen Ländern aber läuft der Prozeß gar nicht schlecht", faßt Herrmann, der für die EU schon viele Wahlen beobachtet hat, seine Eindrücke zusammen. Die Wahlbegeisterung der Palästinenser sei groß. Immerhin hätten sich an dem ersten Teil der Kommunalwahlen vor einigen Tagen mehr als 80 Prozent beteiligt; 71 Prozent der Wähler hätten sich für die Wahl am Sonntag registrieren lassen. Allein das sei schon eine erfreuliche Botschaft ans Ausland, aus dem sogar Beobachter aus muslimischen Ländern gekommen seien, die keine Kontakte zu Israel unterhalten.
