05.06.2005 · "Im Streit über EU-Budget müssen sich alle bewegen"/Schäuble warnt vor deutsch-französischer Dominanz
löw. BERLIN, 5. Juni. Die Union fordert neue Prioritäten als Konsequenz aus der europäischen Verfassungskrise. Dabei stellt sie auch die derzeitige Agrarpolitik und den sogenannten Britenrabatt in Frage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dieser Zeitung, das Motto müsse jetzt lauten: "Konzentration auf das Wesentliche". Dann sei die derzeitige Lage auch eine Chance. Dazu gehöre, "daß wir den Beitragsrahmen jetzt nicht einfach erhöhen", was aber nicht bedeute, daß man keine neuen Prioritäten setzen müsse. "Da muß man mit Spanien reden, das lange gefördert wurde, daß der neue Schwerpunkt im Osten liegt. Da muß man Frankreich sagen, mit der Agrarpolitik geht das so nicht weiter. Und da muß man den Briten sagen, die ja die Agrarpolitik als Grund für den Rabatt angeführt haben, daß der auch nicht ewig so fortgeführt werden kann", sagte Schäuble.
Schäuble warnte davor, Europa durch eine deutsch-französische Achse dominieren zu wollen. "Einer der zentralen Fehler war, daß das Vertrauen zerstört worden ist", sagte er. "Die deutsch-französische Zusammenarbeit war immer ein Motor für Europa. Aber in den letzten Jahren hat sie bei den Partnern die Sorge vor einer Dominanz geweckt. So kann man das nicht machen, so zerstört man Vertrauen. Der erste Fehler war die Behandlung Österreichs gleich am Beginn von Schröders Kanzlerschaft. Und in den Niederlanden war eines der stärksten Argumente für das ,Nee' die Zerstörung des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich. Und wer die europäische Einigung gegen die Amerikaner betreibt, der spaltet Europa."
Bundeskanzler Schröder (SPD) und der französische Staatspräsident Chirac sprachen am Samstag während eines zweistündigen Abendessens über die Lage in der EU nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, in denen in der vergangenen Woche der EU-Verfassungsvertrag klar abgelehnt worden war. Sie verständigten sich nach den Worten ihrer Sprecher ungeachtet dessen auf die Haltung, der Ratifizierungsprozeß für den Verfassungsvertrag müsse in den EU-Staaten weitergehen. Chirac und Schröder seien sich auch einig, daß die Besorgnisse der Bürger über den bisherigen EU-Kurs ernster genommen werden müßten, sagten die Sprecher, ohne das näher zu erläutern. Darüber wolle man sich beim nächsten Treffen am Freitag in Paris unterhalten.
Schröder und Chirac seien überzeugt, "daß man Europa gerade in der jetzigen Phase nicht im Stich lassen darf", sagte der deutsche Regierungssprecher Anda. Es habe jedes EU-Land "das Recht und die Pflicht", sich eigenständig zur Verfassung zu äußern. Bislang haben zehn Länder den Vertrag gebilligt. Für ein Inkrafttreten ist es aber notwendig, daß alle 25 Mitgliedstaaten ratifizieren, was so kaum mehr als möglich erscheint. Es gilt daher auch als fraglich, ob das von Premierminister Blair angekündigte Referendum in Großbritannien tatsächlich abgehalten wird. Der tschechische Präsident Klaus forderte am Wochenende ein Ende des Ratifizierungsprozesses. In Polen forderten Oppositionsführer am Wochenende, das für Herbst geplante Referendum über den Verfassungsvertrag abzusagen.
Anda sagte, im Streit über die EU-Finanzplanung sei Schröder zu Kompromissen bereit. Doch fügte er hinzu: "Die Haltung des Bundeskanzlers ist, daß alle sich bewegen müssen." Schröder und Chirac hätten über "gemeinsame Initiativen" für den Brüsseler EU-Gipfel in zwei Wochen gesprochen, bei dem die drohende Krise wegen der EU-Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 abgewendet werden solle. Deutschland und Frankreich verlangen bislang, die Nettozahlungen an die EU auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken. Deutschland sei bereit, sich "zu bewegen", verlange das aber auch von anderen Ländern. "Nationaler Egoismus" dürfe "keine Rolle mehr spielen", sagte der deutsche Regierungssprecher, ohne den Beitragsrabatt ausdrücklich zu erwähnen, den Großbritannien seit 1984 in Anspruch nimmt.
