28.04.2005 · "Provinzialität"/Forderungen der Unions-Ministerpräsidenten/Müller: Erst die Badehose anziehen
ban. BERLIN, 28. April. Bundeskanzler Schröder hat die Überlegungen unter Ministerpräsidenten der Unionsparteien, die EU-Verfassung erst im Juni im Bundesrat zu ratifizieren, als "Provinzialität in besonderer Weise" bezeichnet. Schröder sprach am Donnerstag von "unsinnigen Beschlüssen"; doch glaube er noch an die "Einsichtsfähigkeit" von Menschen. Die Ministerpräsidenten der Unionsparteien beraten an diesem Freitag - gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel - ihr weiteres Vorgehen über die Frage, ob der Bundesrat schon am 27. Mai die EU-Verfassung ratifiziert.
Die Ministerpräsidenten Stoiber (Bayern, CSU) und Oettinger (Baden-Württemberg, CDU) werden in der Besprechung über die Unterredung mit Schröder berichten, an der am Donnerstag abend auch die SPD-Regierungschefs Beck (Rheinland-Pfalz) und Wowereit (Berlin) teilnahmen. Die Bundesregierung hatte den Wunsch geäußert, der Bundesrat möge seine Entscheidung noch am 27. Mai treffen; dies wurde mit der Volksabstimmung in Frankreich zwei Tage später begründet. Zum einen hatte die Bundesregierung den Wunsch, daß beide Länder nahezu zeitgleich die EU-Verfassung ratifizierten. Angesichts einer möglichen Ablehnung in Frankreich sollte damit zum anderen der französischen Regierung auch geholfen werden, das Referendum erfolgreich zu bestehen. Der Bundestag wird das Ratifizierungsgesetz am 12. Mai verabschieden - nach den bisherigen Bekundungen nahezu einstimmig.
Der Wunsch der Bundesregierung an die Länder setzt wegen der Rechtslage eine "Fristverkürzung" durch den Bundesrat voraus. Andernfalls käme die Angelegenheit erst in dessen Sitzung am 17. Juni auf die Tagesordnung. Mit diesem Druckmittel suchten einige Ministerpräsidenten der Union ihre Forderung zu verknüpfen, der Bundesrat müsse mehr und früher als bisher an den EU-Positionen der Bundesregierung beteiligt werden. Zugleich versicherten sie aber, sie würden der EU-Verfassung in jedem Falle zustimmen. Im Bundeskanzleramt hatte es in den vergangenen Tagen geheißen, ein solches Zugeständnis komme nicht in Betracht. Schon der geltende Grundgesetzartikel 23, der die Mitwirkungsrechte der Länder an der Europapolitik regelt, sei zu weitgehend und schwäche die Verhandlungsposition Deutschlands in Brüssel. Von Frau Merkel hieß es, sie habe - angesichts der grundsätzlichen Zustimmung der Ministerpräsidenten der Union - Verständnis für die Haltung der Länder, wegen des Wunsches der Bundesregierung eigene Vorstellungen durchzusetzen. Auch wurde auf das Vorhaben eines "Parlamentsbeteiligungsgesetzes" die Unionsfraktion verwiesen, das die Mitwirkung des Bundestages an der Europapolitik ausweiten soll. In einigen Landesregierungen hieß es dagegen, so groß sei das Verständnis von Frau Merkel nun auch wieder nicht, weil sie - ihre eigene mögliche Kanzlerschaft ab 2006 einkalkulierend - ähnlich darüber denke wie die jetzige Bundesregierung.
Die SPD-geführten Landesregierungen, deren Regierungschefs am späten Donnerstag abend mit Schröder zusammentrafen, traten für die frühere Beschlußfassung ein. In den Unions-Ländern hatte es unterschiedliche Signale gegeben. Der Hamburger Bürgermeister von Beust (CDU) schien für den Mai-Termin zu plädieren. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Huber (CSU), sagte am Donnerstag, er sei für eine " ganz normale Gesetzgebung". "Allein die Tatsache, wir sollten ein Signal nach Frankreich geben, ist nicht ausschlaggebend." Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) sagte im Fernsehen, bei gutem Willen der Bundesregierung sei ein beschleunigtes Verfahren möglich. Es handele sich nicht um "Erpressung". Müller zog einen Vergleich heran: "Ich bin auch für Schwimmbäder und bin trotzdem der Auffassung, daß es richtig ist, daß man, bevor man in das Schwimmbad geht, eine Badehose dabei hat. Und um genau die gleiche Situation geht es im vorliegenden Fall."
