03.05.2005 · Die FDP vor dem Bundesparteitag in Köln/Von Peter Carstens
KÖLN, 3. Mai. Drei Aufgaben werden den FDP-Parteitag beschäftigen, der am kommenden Donnerstag in Köln beginnt. Die Delegierten wählen einen neuen Vorstand, und sie wollen Leitanträge beraten, mit denen die programmatischen Vorbereitungen auf die Bundestagswahl fortgesetzt werden. Außerdem soll der Bundesparteitag der FDP in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl Aufmerksamkeit verschaffen. Bei den Vorstandswahlen stellt sich der bisherige und wohl auch künftige Parteivorsitzende Westerwelle als einziger Kandidat den Delegierten. Westerwelle hat seit der Wahlniederlage von 2002 die Zahl seiner innerparteilichen Kritiker kaum verringert, ein ernsthafter Konkurrent um das Spitzenamt ist ihm jedoch nicht erwachsen. Schon mit Rücksicht auf die bevorstehende Landtagswahl sollen die Delegierten durch ein gutes Abstimmungsergebnis für ihn die Geschlossenheit der FDP dokumentieren. Prozentual meßbare Unzufriedenheit mit Westerwelle würde zugleich die Erfolgsaussichten in Nordrhein-Westfalen mindern.
Der einzige FDP-Politiker, der als Kandidat gegen Westerwelle eine theoretische Chance hätte, wäre der Fraktionsvorsitzende Gerhardt. Westerwelles Vorgänger im Amt beschränkt sich jedoch darauf, gelegentlich an sein schlummerndes Potential zu erinnern, etwa indem er vor einigen Wochen ein eigenes "Regierungsprogramm" präsentierte. Ansonsten dokumentiert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion von Zeit zu Zeit durch öffentliche Reden seinen Anspruch auf das Amt eines Außenministers in einer künftigen Koalition der FDP mit der Union. Diese Wortmeldungen werden von den Anhängern und Delegierten der Partei meistens mit viel Beifall aufgenommen. Beim letzten Parteitag, der in Dresden stattgefunden hat, war Gerhardt nach einer Art Rednerwettstreit mit Westerwelle zur Außenpolitik von den Delegierten gefeiert worden. Westerwelle hatte in den darauffolgenden Monaten sein eigenes Interesse an der Außenpolitik und dem dazugehörigen Amt wieder mit dem Schleier der Vieldeutigkeit bedeckt.
Wichtigste Personalveränderung des Kölner Parteitages wird die Wahl eines neuen Generalsekretärs sein. Nach vier Jahren tritt die bisherige Amtsinhaberin, die aus Sachsen-Anhalt stammende Cornelia Pieper, nicht wieder an. Sie soll künftig als stellvertretende Parteivorsitzende vor allem die ostdeutschen Landesverbände in der Führung der FDP repräsentieren. Zum Abschluß ihrer Amtstätigkeit als Generalsekretärin wird Frau Pieper auf dem Kölner Parteitag die ersten Ergebnisse der von ihr geleiteten Programmkommission vorstellen. Diese Ausarbeitung soll, neben anderen, zur nächsten Bundestagswahl Grundlage eines Wahlprogramms der FDP werden.
Zur Nachfolge Piepers steht der Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel bereit. Der Arbeitsmarktfachmann der FDP-Fraktion war von Westerwelle nominiert worden. Dieser Vorschlag hatte im Vorstand der Partei einmütige Zustimmung gefunden, so daß Niebel für seine Wahl mit einem guten Ergebnis rechnen darf. Niebel wird in der Parteiführung den zweitstärksten Landesverband Baden-Württemberg repräsentieren, der nach dem Rücktritt des früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Döring von seinen Ämtern nicht mehr in der engeren Parteiführung vertreten war. Zu Niebels Aufgaben gehört neben öffentlichkeitswirksamen Angriffen auf die gegenwärtige Regierung auch die Organisation des Bundestagswahlkampfes. Anders als 2002 wird sich die FDP bei der nächsten Wahl nicht als Hilfsorganisation eines "Kanzlerkandidaten" Westerwelle präsentieren, sondern durch personelle Vielfalt breite Regierungskompetenz dokumentieren wollen.
Bei der Diskussion der Leitanträge knüpft die FDP an vorhergehende Parteitage an. Sie will die Vollständigkeit und Geschlossenheit ihres programmatischen Auftritts dokumentieren, zu dem neben einem Steuerkonzept, einem Vorschlag zur Gesundheitspolitik, klaren Ansätzen zur Außenpolitik auch wieder Fragen von Rechtsstaat und Bürgerrechten gehören. Hier bemüht sich die FDP seit einiger Zeit wieder intensiver darum, an frühere Traditionen anzuknüpfen und sich auch gegen ihren eventuellen Koalitionspartner zu profilieren. Die Korrektur einiger Einschränkungen der Bürgerrechte, etwa beim Schutz vor staatlichen Zugriffen auf persönliche Bankdaten oder bei der Erlaubnis für die Luftwaffe, als Terrorwaffen mißbrauchte Flugzeuge abschießen zu können, gehört dazu. Andere rot-grüne Gesetzesänderungen will die FDP verteidigen, etwa das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das Einwanderungsgesetz oder die Regelungen zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.
Neben diesen personalpolitischen und thematischen Themen möchte die FDP auf dem Kölner Parteitag signalisieren, daß sie als lebendige politische Kraft Einfluß auf die Geschicke des Landes Nordrhein-Westfalen gewinnen will. So dient der Parteitag in der größten Stadt des größten Bundeslandes auch der unmittelbaren Wahlwerbung für den 22. Mai.
