18.11.2003 · Die EU und Israel ringen um Kompromisse / Weiter Streit über den Präsidenten der Autonomiebehörde / Der Assoziationsrat
Bc. BRÜSSEL, 18. November. Israel hat sich bereit erklärt, von nun an "normale Beziehungen" zum Sonderbeauftragten der EU für den Nahost-Konflikt, Marc Otte, zu pflegen. Gegenüber anderen Repräsentanten der EU hält die Regierung Scharon aber vorerst an der Haltung fest, daß Besucher nicht empfangen werden, die mit Palästinenserpräsident Arafat gesprochen haben oder mit ihm sprechen wollen. "Arafat ist ein Terrorist und kein Partner für den Frieden", sagte der israelische Außenminister Schalom nach einem Treffen mit den Außenministern der EU in Brüssel; solange es ihn gebe, werde Frieden nicht möglich sein. Er verstehe nicht, warum die EU weiter auf Kontakten mit Arafat bestehe, obwohl es doch ihr Vorschlag gewesen sei, eine Regierung unter der Führung eines Ministerpräsidenten zu bilden.
Der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Solana, hielt dem entgegen, die EU könne sich von Israel nicht vorschreiben lassen, mit wem sie spreche. Arafat sei kein Hindernis für den Frieden, sondern Teil einer Lösung. Der italienische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident bekräftigte noch einmal die Position der Europäer, daß Arafat als gewählter Präsident der palästinensischen Autonomieverwaltung "bis zur nächsten Wahl" der legitime Repräsentant seines Volkes sei.
Das Treffen der europäischen Außenminister mit Schalom fand als EU-Israel-Assoziationsrat im Rahmen der vertraglich vereinbarten wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit statt. Diplomaten bezeichneten den Meinungsaustausch als außerordentlich "offen". Solana wies dem Vernehmen nach darauf hin, daß Kritik an der Regierung Scharon nicht automatisch als Antisemitismus ausgelegt werden dürfe; ähnlich äußerten sich der für die Außenbeziehungen der Gemeinschaft zuständige EU-Kommissar Patten und die spanische Außenministerin Palacio.
Die gemeinsame Position der EU für die Gespräche war in allen Einzelheiten in einem dreizehn Seiten langen Dokument festgelegt worden. Die EU verurteilt die palästinensischen Selbstmordattentate und verlangt von der palästinensischen Autonomiebehörde konkrete Beweise, daß sie extremistische Gewalt entschlossen bekämpfe. Israel wird vorgehalten, daß der Sicherheitszaun im Westjordanland und in Ost-Jerusalem wegen seines Verlaufs durch besetzte Gebiete "künftige Verhandlungen präjudizieren" und die im Friedensplan des Nahost-Quartetts vorgesehene Zweistaatenlösung durch Zerstückelung des palästinensischen Gebiets "materiell undurchführbar" machen könne. Die EU fordert die Regierung Scharon auch auf, in der Siedlungspolitik eine "Kehrtwende" vorzunehmen. In beiden Punkten ließ sich mit Schalom, wie zu hören war, kein Einvernehmen erzielen. Immerhin habe der israelische Außenminister anerkannt, daß der Friedensplan des Nahost-Quartetts weiterhin gültig sei. EU-Diplomaten führen nicht zuletzt das zu geringe Engagement Washingtons als Grund für fehlende Fortschritte an.
Auch im Streit zwischen Israel und der EU über die sogenannten "Ursprungsregeln" gab es am Dienstag vormittag bei der Fortsetzung des Assoziationsrates keine Annäherung. Daß Israel Produkte aus den besetzten Gebieten mit der Bezeichnung "Made in Israel" vermarktet und damit nach Ansicht der EU unrechtmäßige Zollpräferenzen des Handels- und Kooperationsabkommens beansprucht, wird von der Gemeinschaft bewußt als "technische Frage" behandelt, obwohl es letztlich um das Prinzip einer völkerrechtlichen Anerkennung der Grenzen von 1967 geht.
