http://www.faz.net/-1v0-6ukxy
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren
Aktuelle Nachrichten online - FAZ.NET

Veröffentlicht: 25.10.2011, 16:00 Uhr

Schadensersatz Ex-Manager geraten künftig häufiger in die Haftungsfalle

Viele Manager fühlen sich unterschwellig von der Justiz bedroht. Denn unermüdlich sind Staatsanwälte, Schadensersatzkläger und Aufsichtsbehörden - tatsächlichen oder vermeintlichen - Rechtsverstößen auf der Spur. Die Verdoppelung der Verjährungsfrist für die Haftung von Vorständen hat die Rechtsrisiken verschärft.

von
© Andrea Koopmann

Früher hingen in den Vorstandsbüros Gemälde alter Meister an der Wand - heute stehen dort Regale mit Ratgeber-Büchern zur Managerhaftung. Mit dieser Beobachtung hat der Mainzer Rechtswissenschaftler Uwe H. Schneider jetzt die strenger gewordene Rechtslage verdeutlicht. "Die Aussage namhafter Juristen, das System der Organhaftung habe auf breiter Front versagt, ist vorschnell", sagte Schneider auf einer Tagung des Verlags C. H. Beck in München zur Rechtstreue in Unternehmen (Compliance).

"Es stimmt zwar: Nichts ist für einen Rechtsberater so gut wie ein Klient, der Angst hat", räumte der Hochschullehrer mit Blick auf eine gewisse Panikmache von Anwälten, Buchverlagen und Seminaranbietern ein. Doch von vielen Fällen, in denen Aufsichtsräte Vorstände für Fehler und Pflichtverletzungen in Anspruch nähmen, bekomme die Öffentlichkeit gar nichts mit. So einigten sich Unternehmen oft mit Ex-Managern auf einen Kompromiss: Der Aufsichtsrat verzichtet auf eine Zivilklage auf Schadensersatz - der frühere Vorstand hingegen auf seine Versorgungsansprüche. Nicht selten, sagt Schneider, landen solche Streitigkeiten diskret vor privaten Schiedsgerichten.

Institutionelle Anleger drohten mittlerweile häufig mit Klagen, gab der Forscher zu bedenken. Zusätzliche Haftungsrisiken beruhen auf einer Verlängerung der Verjährungsfrist: Als Folge der Bankenkrise hat die schwarz-gelbe Bundesregierung für Aktiengesellschaften sowie für Kreditinstitute gleich welcher Rechtsform diesen Zeitraum auf zehn Jahre verdoppelt. "Dies könnte manches ändern", glaubt Schneider: "Denn damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vorstand vor Ablauf dieser Frist aus dem Amt geschieden ist. Dann aber kommen persönliche Freundschaften weniger zum Tragen, die Aufsichtsräte sonst beim Einreichen von Klagen zögern lassen."

Der Zeitablauf schafft aber noch weitere Probleme. Denn ein Ex-Vorstand muss in einem solchen Fall beweisen, dass er alles richtig gemacht hat - und nicht umgekehrt das Unternehmen, dass er seine Pflichten verletzt hat. Als Damoklesschwert bezeichnet der Juraprofessor diese Beweislastumkehr. Zumal die Betroffenen dann nicht mehr im Besitz der E-Mails und Akten seien, mit deren Hilfe sie sich vielleicht entlasten könnten. Immerhin hätten sie einen Anspruch auf Einblick in diese Unterlagen. Und noch eine weitere Falle hat Schneider ausgemacht: die Berufshaftpflichtversicherungen für Manager. Die Gültigkeit dieser D&O-Policen (Directors and Officers) bezieht sich meist nicht auf den Zeitraum, in dem der Schaden angerichtet worden ist, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem eine Forderung geltend gemacht wird. Zwar gebe es Nachmeldefristen. Doch oft seien diese noch nicht an die verlängerten Verjährungsfristen angepasst.

Mehr zum Thema

Mit einer weitverbreiteten Legende räumte auf derselben Veranstaltung Wulf Goette, früher Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, auf. Ein Grundsatzurteil, das sein ehemaliger Senat im Jahr 1997 im Fall "Arag/Garmenbeck" gefällt hat, verpflichtet Aufsichtsräte zwar, im Interesse ihres Unternehmens zu prüfen, ob ein Vorstandsmitglied durch eine schuldhafte Pflichtverletzung einen Schaden angerichtet hat. Doch habe es sich dabei um einen untypischen Fall einer Familiengesellschaft gehandelt, unterstrich Goette, der jetzt Berater in der Kanzlei Gleiss Lutz ist.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite