06.12.2007 · Bush wusste laut Weißem Haus schon im August Bescheid
F.A.Z. PARIS/FRANKFURT, 6. Dezember. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy haben am Donnerstag in Paris ihren Willen bekräftigt, weiter Druck auf Teheran auszuüben. Frau Merkel sagte, auch nach dem amerikanischen Geheimdienstbericht stelle Iran weiter eine Gefährdung dar. Es gebe Lücken in der Kooperation Irans mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), weshalb die Sanktionsstrategie der Vereinten Nationen fortgesetzt werden müsse. Sarkozy sagte, dass alle iranischen Zugeständnisse auf die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft und Sanktionen zurückgingen. Deshalb wollte er auch weiter nicht ausschließen, im Falle einer Blockade des UN-Sicherheitsrates europäische Sanktionen zu beschließen. Frau Merkel äußerte sich nicht zu europäischen Sanktionen.
Zuvor hatte sich Sarkozy mit Präsident Bush telefonisch über die Beibehaltung eines harten Kurses gegenüber Iran verständigt. Eine Verschärfung der Sanktionen, sollte Iran nicht mit der Urananreicherung aufhören, sei notwendig. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland setzten ungeachtet der amerikanischen Einschätzung, Iran habe sein Atomwaffenprogramm 2003 unterbrochen, ihre Bemühungen fort, sich auf eine neue Resolution zu einigen.
Amerikanische Medien berichteten unter Berufung auf Geheimdienst- und Regierungsmitarbeiter, dass die Informationen über das iranische Atomprogramm auf Abhöraktionen und die Einsicht in Gesprächsprotokolle iranischer Militärs zurückgehen. Die "New York Times" berichtet, die amerikanischen Dienste hätten im vorigen Sommer Protokolle lesen können von Gesprächen, in denen Offiziere der iranischen Streitkräfte darüber klagten, ihre Vorgesetzten hätten Ende 2003 entschieden, das Atomwaffenprogramm zu beenden. Dieses als "komplex" beschriebene Programm soll dem Bau einer Nuklearbombe und der Konstruktion einer Trägerrakete gegolten haben. Gründe für die Einstellung des Programms seien nicht herauszulesen gewesen.
Erst in den vergangenen Wochen sollen die Dienste nach Darstellung der Zeitung Gespräche iranischer Beamter abgehört haben, welche die Informationen bestätigten. Die Agenten, offenbar insbesondere solche der CIA, haben demnach ein "Team" gebildet, um der Frage nachzugehen, ob sie einer iranischen Desinformationskampagne aufsaßen. Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall sei. Bei der Vorstellung der Nationalen Geheimdiensteinschätzung im Weißen Haus in Anwesenheit von Vizepräsident Cheney hätten die Agenten diese Hypothese "in einem lebhaften Meinungsaustausch" verteidigen müssen.
Das Weiße Haus hat nach Veröffentlichung der Medienberichte seine Darstellung verändert, seit wann Bush von den neuen Informationen wisse. Bushs Sprecherin bestätigte, dass der Nationale Geheimdienstdirektor Mike McConnell Bush schon im August informiert habe, dass Iran ein verstecktes Atomprogramm habe, dieses aber womöglich unterbrochen habe. McConnell habe bei dieser Gelegenheit den Präsidenten zwar darauf aufmerksam gemacht, dass die nächste Nationale Geheimdiensteinschätzung anders ausfallen könnte; zugleich habe er den Präsidenten aber vor voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt.
