02.02.2009 · FDP stellt Anträge für Haushalt 2009 vor
Mehr Geld für die Sanierung von Schulen, Straßen und Plätzen - das ist das Hauptziel der 36 Etat-Anträge der FDP-Fraktion. So wollen die Liberalen zum Beispiel erreichen, dass mehr Schultoiletten instand gesetzt werden. Zudem sei zusätzliches Geld für die Sanierung des ehemaligen Straßenbahndepots am Weißen Stein bereitzustellen. Außerdem tritt die Fraktion dafür ein, den Platz am Oberforsthaus sowie die Dreieich- und die Elisabethenstraße neu zu gestalten. Auch für einen Bürgerhaushalt, an dessen Planung sich die Frankfurter per Internet beteiligen können, soll Geld im Haushalt 2009 vorgesehen werden.
Spitzenschüler jeder Schulform sollten "in einem öffentlichen und publikumswirksamen Rahmen" geehrt werden, berichtete die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn weiter. Leitgedanke der Anträge sei gewesen, Frankfurt als "lebenswerte Stadt weiter zu entwickeln" und bestmögliche Voraussetzungen für die Bildung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Finanziert werden sollen die Pläne durch übrig gebliebenes Geld einzelner Haushaltsposten, geänderte Zuschüsse im Programm "Schöneres Frankfurt" und indem die Stadt auf einige aus liberaler Sicht unnötige Investitionsprojekte verzichte. Dazu zählen nach Ansicht Rinns unter anderem die Sperrung der Hauptwache und der Ausbau der Main-Weser-Bahn auf vier Spuren. Eine weitere Geldquelle könnten die Investitionsprogramme von Land und Bund sein. Um zu verhindern, dass es aufgrund der hohen Investitionssummen zu einem Bearbeitungsstau in der Verwaltung komme, müssten mehr Aufträge des Planungsamts an externe Büros vergeben werden. Dadurch könne das Geld schneller in die Infrastruktur fließen. trö.
