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Krumme Gurke schlägt Klimapolitik

04.06.2009 ·  Das EU-Parlament ist mächtig - aber es ist schwer, das den Wählern klarzumachen

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Frankfurt. Thomas Mann kennt jeder. Thomas Mann aus Lübeck. Und Thomas Mann aus Schwalbach? Den sollte eigentlich jeder Hesse kennen. Jeder Hesse, der am Sonntag wahlberechtigt ist bei der Europawahl. Denn Thomas Mann ist Spitzenkandidat der hessischen CDU. In jedem Dorf im Hessenland hängt sein Konterfei als Wahlplakat. Die Leute kennen sein Gesicht, aber die meisten verbinden damit nicht viel. Denn Thomas Mann ist kein politisches Schwergewicht hierzulande. Nicht etwa, weil er unbegabt oder faul wäre. Sondern einfach deshalb, weil er Europaabgeordneter ist.

Neulich ist Thomas Mann bei einer Wahlveranstaltung der CDU auf dem Frankfurter Römerberg aufgetreten. Doch die Zuhörer sind nicht wegen ihm und seines Parteikollegen Gert Pöttering, der immerhin Präsident des Europäischen Parlaments ist, gekommen, sondern wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie ist der Star im EU-Wahlkampf der CDU - obwohl der Wähler doch für Thomas Mann und Pöttering stimmen soll.

Udo Bullmann hat, dies nimmt er für sich in Anspruch, die Fahrer und Stapler und Flugzeugbetanker auf dem Frankfurter Flughafen vor Lohndumping bewahrt. Die EU-Kommission wollte mehr Wettbewerb für die Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste. Bullmann und andere SPD-Abgeordnete sahen dadurch der Lohndrückerei Tür und Tor geöffnet. Auf ihren Einwand hin zog die Kommission ihren Entwurf zurück. Ein Erfolg für den Mann auf Platz 8 der SPD-Bundesliste für die Europawahl. Doch davon will niemand so recht etwas wissen. Wenn die Rede auf Europa kommt, ist häufig nur von der berühmten krummen Gurke und vom Beitritt der Türkei die Rede.

Thomas Mann, Udo Bullmann und die anderen hessischen Spitzenkandidaten Wolf Klinz (FDP), Martin Häusling (Die Grünen) und Sidar Aydinlik-Demirdögen (Linke) - deren Namen können sich nicht einmal alle ihre Kandidatenkollegen merken - durften vor kurzem im Hessen-Fernsehen ein Streitgespräch führen. 45 Minuten lang. Allerdings um 22.15 Uhr, zu einem Zeitpunkt also, an dem ein gut Teil der potentiellen Wählerschaft gerade unter die Bettdecke schlüpfte. Der Moderator fragte nicht, ob und wie die Europäische Union die Wirtschaftskrise meistern oder die Finanzmärkte besser kontrollieren könne. Er fragte nach dem EU-Beitritt der Türkei. Weil diese Frage, so hatte der Sender aus Rückmeldungen der Zuschauer herausgefunden, sein Publikum am meisten interessiere.

Das Thema Türkei, klagt Bullmann, gelte der Bevölkerung als wichtigstes EU-Thema, weil die Medien es als wichtigstes Thema herausstellten, weil wiederum ihre Zuschauer und Leser es als Thema Nummer eins bezeichneten. Ein unendlicher Zirkelschluss. Die wirklich wichtigen Themen, ein gemeinsames europäisches Handeln gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise, eine europäische Klimapolitik, eine europäische Sozialunion, sie fielen viel zu häufig unter den Tisch.

Über zwei Drittel der Gesetze bestimmt heutzutage das EU-Parlament mit. Die Umwelt- und Verkehrspolitik, der Verbraucherschutz, die Abwehrmaßnahmen gegen illegale Einwanderung, sie bedürfen der Zustimmung der Parlamentarier in Brüssel und in Straßburg. Warum ist das EU-Parlament dennoch vielen so fremd wie die Rückseite des Mondes? Das Europäische Parlament habe Macht, sagt Bullmann: "Aber es fehlen die Bilder von der Macht." Merkel wird fotografiert in allen Lebenslagen, die Berliner Politiker schreiten auf allen Fernsehkanälen dahin. Die Manns und Bullmänner dagegen treten nur einmal alle fünf Jahre wirklich öffentlich in Erscheinung - im Europa-Wahlkampf. Während der Legislaturperiode existiert eine europäische Öffentlichkeit nur marginal.

Bienenfleißig sind die Kandidaten während ihrer Kampagne. Gestern zum Beispiel hat Thomas Mann schon in aller Herrgottsfrühe um 6.30 Uhr an der S-Bahn-Station in Kalbach Flugblätter verteilt. Sein Tag endete um 22 Uhr nach einer Wahlveranstaltung in Biebergmünd. 8500 Kilometer hat Mann während der vergangenen zehn Wochen in seinem Opel Vivaro zurückgelegt. Als Hesse fährt er - natürlich - Opel. Auch Bullmann kurvt in einem Insignia von Termin zu Termin. Vier Millionen Menschen leben in Südhessen, Bullmanns Wahlkreis. Jedem Landkreis dort widmet der SPD-Kandidat einen halben Tag.

Wie macht man müde Wähler munter? In Weiterstadt haben die dortigen Genossen einen originellen Weg gewählt und Gebäude an der Hauptstraße mit Schildern bestückt. An der Sparkasse verkündet eine Tafel, dass die EU die Einlagensicherung für Erspartes von 20 000 auf 50 000 Euro erhöht hat, vor dem Obstladen ein anderes mit der Botschaft, dass dank der EU gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssten. Die Gesetzgebung des EU-Parlaments greife oft positiv in das Alltagsleben ein, sagt Bullmann, das sollten die Leute wissen.

Mann geht dialektisch vor und knüpft an dem Vorurteil vom bürokratischen EU-Moloch an. Die EU wollte den Ebbelwei verbieten, Thomas Mann hat ihn gerettet, verkündet eine von ihm verteilte Postkarte sinngemäß. In einem zweiten Schritt weist der CDU-Mann darauf hin, dass nur die EU die großen Probleme der Zeit lösen könne: den Klimawandel, die Finanzkrise, den Jobabbau.

Die Erfolge der Kandidaten beim Versuch, den Wählern Europa nahezubringen, mögen manchmal bescheiden sein. Doch immer wieder zeigen sich Fortschritte. Das Thema "Teuro" ist endlich vom Tisch. Ohne den Euro, so glauben heute die Deutschen, würde ihr Land noch viel tiefer in der Wirtschaftskrise stecken. Solche Entwicklungen bestärken Mann und die anderen EU-Kandidaten in ihrer Hoffnung, dass ihre europäische Sisyphus-Arbeit sich lohnt. Hans Riebsamen

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