30.09.2008 · Politiker, Initiativen, Architekten: Auf Antrag der Landtagsfraktionen konstituiert sich heute eine Lenkungsgruppe
mch. RHEIN-MAIN. Kommt sie, oder kommt sie nicht? Die Internationale Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main ist noch immer ein Zukunftsprojekt, dessen Inhalte noch genauso offen sind wie die Finanzierung. Doch immerhin hat das Vorhaben bei den Landtagsfraktionen mittlerweile so viele Fürsprecher, dass heute in Wiesbaden als erster Schritt eine Lenkungsgruppe mit zwölf Teilnehmern eingesetzt wird. Diese soll bis spätestens April nächsten Jahres Vorschläge für Themen erarbeiten, die mögliche Umsetzung entwerfen und Realisierungschancen abschätzen. Voraussichtlich wird ein Beirat das Gremium bei der Arbeit unterstützen.
Die Lenkungsgruppe setzt sich nicht nur aus Landespolitikern zusammen. Den Befürwortern einer Internationalen Bauausstellung (IBA) ist offenbar klar, dass bei der Erarbeitung des Vorhabens die Kommunen mit eingebunden werden müssen und darüber hinaus die Initiativen, die sich dafür engagiert haben, die Rhein-Main-Region als ganze besser zu positionieren. Das soll schließlich zentrales Anliegen einer Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main sein.
Der Form nach besetzt jede der fünf Landtagsfraktionen zwei Plätze, zwei weitere stehen der geschäftsführenden Landesregierung zur Verfügung. Das Wirtschaftsministerium fungiert als Geschäftsstelle. Vertreten sind in der Lenkungsgruppe Wirtschaftsstaatssekretär Klaus-Peter Güttler sowie Fraport-Chef und Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative, Wilhelm Bender. Sie wurden von der geschäftsführenden Landesregierung benannt.
Die FDP entsendet die Landtagsabgeordneten Nicola Beer und den Chef des regionalen Kulturfonds, Herbert Beck; die SPD den Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel und Planungsverbandschef Stephan Wildhirt. Für die CDU sind der Landtagsabgeordnete Gottfried Milde und der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker dabei; für die Grünen die Offenbacher Bürgermeisterin Birgit Simon und der frühere Erste Beigeordnete des Planungsverbands, Jens Scheller. Für die Linke werden Bernd Hausmann, Mitarbeiter bei der Stadtentwicklungsplanung der Stadt Frankfurt, und ein Vertreter der hessischen Architektenkammer an den Gesprächen in Wiesbaden teilnehmen.
Als Befürworter einer Internationalen Bauausstellung gelten in Wiesbaden vor allem die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen. Die Sozialdemokraten hatten das Projekt zum Thema im Landtagswahlkampf gemacht, es dadurch allerdings in schwieriges politisches Fahrwasser gebracht. Die CDU, allen voran Ministerpräsident Roland Koch, hatte einer IBA in den vergangenen zwei bis drei Jahren ablehnend gegenübergestanden. Die Landesregierung hatte sich nicht einmal bereitgefunden, die vom Frankfurter Architekten Jochem Jourdan erarbeitete Machbarkeitsstudie zu einer Internationalen Bauausstellung zu veröffentlichen, die 2004 das Land gemeinsam mit der Wirtschaft und den Kommunen der Region in Auftrag gegeben hatte.
Dass die CDU-Fraktion nun dennoch gemeinsam mit den anderen drei Fraktionen in einem Landtagsbeschluss im August die Ausrichtung einer Bauausstellung angeschoben hat und in der Lenkungsgruppe mitwirkt, wird von Beobachtern als "taktisches Interesse" gewertet. Die CDU wolle nicht abseitsstehen. Schließlich ist auch ohne die Union eine Landtagsmehrheit für das Vorhaben vorhanden. Nur die Fraktion Die Linke hält eine Diskussion über eine Bauausstellung, "zu der keine fundierten Vorschläge" vorlägen und die darauf abziele, Millionenbeträge in ohnehin starke Kommunen zu investieren statt in strukturschwache Regionen, für verfehlt. Es habe den "Beigeschmack der Steuergeldvergeudung".
Bei den Kommunen gilt Frankfurt als gewichtigster Befürworter einer IBA. Allerdings steht auch diese Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass das Land einen "ganz wesentlichen Teil der Finanzierung beisteuern muss", wie Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz die Position der schwarz-grünen Koalition zusammenfasst.
Immerhin hatte sich das Frankfurter Stadtparlament am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit - auch hier gegen die Stimmen der Linken - für eine Internationale Bauausstellung ausgesprochen. "Die Idee ist unstrittig", so Cunitz, eine Bauausstellung könnte ein gutes regionales und identitätsstiftendes Vorhaben sein. Maßgeblich sei jedoch, ob eine zukünftige Landesregierung federführend das Projekt voranbringen will. Die heutige Einrichtung der Lenkungsgruppe sei zumindest ein erster Schritt und damit "ein gutes Zeichen".
