28.04.2010 · Stadt rät zum Widerspruch gegen Zusatzaufnahmen von "Street-View" und kündigt Rechtsinitiative an
cpm. KASSEL. Die Stadt Kassel empfiehlt ihren Bürgern, Widerspruch gegen die Fotoaufnahmen von Straßenzügen durch Google einzulegen. "Wir möchten, dass die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben, und empfehlen daher den Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen der Firma
Google", sagte Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) nach einem entsprechenden Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Mehrheitlich hatte das Gremium dem Antrag von SPD und Bündnis
90/Die Grünen gegen Google-Street-View zugestimmt. Die Stadt informiere auf der Internetseite www.stadt-kassel.de über das Vorhaben der Firma Google sowie die rechtlichen Möglichkeiten der Bürger. Auch ein Link zu einem Widerspruchsdokument zum Herunterladen sei dort zu finden.
Der Bürgermeister kündigte an, die Stadt Kassel werde sich über den Deutschen Städtetag auch für die Konkretisierung der Rechtslage einsetzen. Nicht die Bürger sollten Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen einlegen müssen. Vielmehr solle Google künftig die Einwilligung der entsprechenden Personen einholen müssen.
Als Zusatzfunktion des Landkarten- und Luftbilddienstes "Google Maps" sollen Aufnahmen von Straßenzügen und Häuserfronten in einigen größeren hessischen Städten frei im Internet zur Verfügung gestellt werden. Um diese Aufnahmen zu machen, fahren Autos mit
Google-Aufkleber und einem etwa 1,50 Meter hohen Mast auf dem Dach mit Kameras durch die Straßen. Datenschützer betrachten dies mit Sorge. Sie weisen nach Angaben der Stadt Kassel darauf hin, dass jeder das Recht habe, der Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Fahrzeugen und von selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden oder Grundstücken zu widersprechen.
