28.10.2009 · ler. WIESBADEN. Aller Kritik aus SPD-regierten Ländern zum Trotz haben die Regierungsfraktionen in Wiesbaden die finanz- und steuerpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung gestern rundum gelobt. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU ...
ler. WIESBADEN. Aller Kritik aus SPD-regierten Ländern zum Trotz haben die Regierungsfraktionen in Wiesbaden die finanz- und steuerpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung gestern rundum gelobt. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Landtag, Christean Wagner und Florian Rentsch, sprachen von zahlreichen positiven Auswirkungen des zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrages. Das gelte beispielsweise für die geplanten Steuerentlastungen, die Beschleunigung wichtiger Straßenbauvorhaben, die Entbürokratisierung des Baurechts, die Garantie einer sicheren und preiswerten Energieversorgung mit Hilfe von Kernkraft und die Stärkung des Bankenplatzes Frankfurt. Als Konsequenz daraus werde es Hessen "erheblich besser" gehen, prophezeite Wagner.
Mahnungen, die angekündigten Steuersenkungen seien für finanzschwache Länder und Kommunen unzumutbar, wiesen die beiden Fraktionschefs zurück. Er halte es für realistisch, dass die Einnahmeausfälle durch ein schnelleres Anspringen der Konjunktur kompensiert werden könnten, sagte Wagner. "Wir setzen auf Wachstum." Aus Sicht von Rentsch sind Steuerentlastungen unvermeidbar, wenn Deutschland aus der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg herauskommen wolle. "Endlich wird die Handbremse für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gelöst."
Die SPD rechnet hingegen damit, dass die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition im Bund das Land und die Kommunen in Hessen im nächsten Jahr rund 300 Millionen Euro kosten werden. In den Folgejahren drohten dem Land Ausfälle von je 1,1 Milliarden Euro und den Kommunen von 500 Millionen Euro, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Er forderte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, sich deshalb im Bundesrat dem Widerstand anderer Bundesländer gegen die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung anzuschließen.
Die Grünen hatten bereits am Montag vor unzumutbaren Belastungen für das Land und die Städte und Gemeinden gewarnt. Sollte es tatsächlich zu einer Steuerreduzierung mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro kommen, fehlten dem Landeshaushalt im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro, befürchtet Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Von dieser Summe hätten die Kommunen ungefähr 230 Millionen Euro zu tragen. Hinzu komme, dass die Kommunen bei ihrem eigenen Anteil an der Einkommensteuer auf weitere zirka 360 Millionen Euro verzichten müssten.
Ein Sprecher des Finanzministeriums wies darauf hin, dass sich erst auf Basis der im November vorliegenden Steuerschätzung einigermaßen seriös feststellen lasse, in welchem Maße die Pläne der neuen Bundesregierung Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben könnten. Ähnlich äußerten sich Wagner und Rentsch. Die SPD-Berechnungen seien "Schüsse aus der Hüfte", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Erst im nächsten Jahr werde man wissen, welche finanziellen Konsequenzen der Koalitionsvertrag - positiv wie negativ - auf Länderebene habe. Erst dann sei möglicherweise über Korrekturen zugunsten der Bundesländer und Kommunen zu diskutieren.
Zunächst kann sich Hessen aus Sicht der beiden Fraktionschefs darüber freuen, dass die Bankenaufsicht künftig in Frankfurt konzentriert werde. Wagner hob zudem hervor, dass dank der Vereinbarungen in Berlin nun voraussichtlich ein Weiterbetrieb der beiden Kernreaktoren in Biblis möglich werde. Dies sei umso erfreulicher, als die Betreiber dann einen Teil der anfallenden Zusatzgewinne für die Förderung erneuerbarer Energien zur Verfügung stellen müssten. Rentsch wies darauf hin, dass nach dem Ausscheiden der SPD aus der Bundesregierung der Weiterbau der Autobahn 49 in Mittelhessen gesichert sei und die 13 sogenannten Optionskommunen gestärkt würden, die in Hessen anstelle der Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung von Arbeitslosen übernommen hätten.
