12.11.2009 · Härder will auf FDP zugehen / Kritik an Stangs Etatentwurf
höv. HOFHEIM. Die Hofheimer CDU will die Koalition mit der FDP fortsetzen. Das teilte der Parteivorsitzende Frank Härder gestern nach einer Klausurtagung der CDU-Fraktion mit. In der vergangenen Woche hatte die Fraktionsvorsitzende der FDP, Ingeborg Luijendijk, gesagt, die Koalition stehe vor dem Aus, weil die CDU die FDP zu oft übergangen habe. Dafür hätten sich die FDP-Mitglieder entschieden. Luijendijk drohte mit der Kündigung des Bündnisses, weil die Union sich nicht an den Koalitionsvertrag halte.
Härder dagegen hält die Koalition nicht für gefährdet, wie er gestern sagte. Die CDU sei bei der Kommunalwahl im Jahr 2006 angetreten mit dem Versprechen, ein bürgerliches Bündnis zu schließen. Dafür stehe die Union weiter zur Verfügung, das habe man der FDP mehrfach mitgeteilt. Nach der Pressekonferenz der FDP vor einer Woche sei man auf den Partner zugegangen und habe das Gespräch gesucht. Beide Seiten hätten vereinbart, in der Haushaltspolitik eine gemeinsame Position zu suchen. Künftig werde man öfter auf die FDP zugehen und das Gespräch über strittige Fragen suchen, sagte Härder. Der CDU-Vorsitzende zeigte sich davon überzeugt, dass auch die Liberalen an der Fortsetzung der Zusammenarbeit interessiert sind. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Henninger, räumte ein, dass beide Parteien verschiedene Ansichten zum geplanten Fachmarktzentrum am Chinonplatz verträten. Dieses Vorhaben sei aber schon vor dem Abschluss des Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht worden.
Die CDU übte Kritik an der Haushaltspolitik von Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD), die den Stadtverordneten am Vorabend den Etatentwurf 2010 vorgelegt hatte. Stang hatte wegen der Defizite in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro in diesem und dem nächsten Jahr vorgeschlagen, die Grundsteuer zu erhöhen. Das brächte der Stadt laut der Bürgermeisterin im Jahr eine Million Euro ein.
Härder warf Stang gestern vor, die "leichtere Lösung" zu bevorzugen und die Steuern zu erhöhen. Die Stadt müsse jedoch nach Möglichkeiten suchen, wie sie ihre Ausgaben senken könne. Die CDU habe schon vor Jahren beschlossen, eine Erhöhung der Grundsteuer zu verhindern. Die Bürgermeisterin habe keine Perspektive entworfen, wie die Stadt Hofheim aus der Finanzmisere herauskommen könne.
