06.12.2007 · Gremium zur EU-Zukunft redet nicht über Institutionen
nbu. BRÜSSEL, 6. Dezember. In der EU haben erste Abstimmungen über die Einsetzung eines Gremiums zur Zukunft der Union begonnen, das der französische Staatspräsident Sarkozy vorgeschlagen hat. Diplomaten der Mitgliedstaaten verständigten sich zunächst darauf, dass das Gremium nicht "Rat der Weisen" heißen soll, wie Sarkozy angeregt hatte, sondern "Reflexionsgruppe". In einem Entwurf für ein Mandat, das aber noch von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden muss, wurde außerdem festgelegt, dass die Gruppe sich nicht mit den europäischen Institutionen befassen soll. Damit soll der Eindruck vermieden werden, die EU stelle ihre jüngst im Reformvertrag beschlossenen institutionellen Anpassungen in Frage, bevor diese überhaupt in Kraft getreten sind.
Es sollen die Ratifizierung des Vertrages, die nächsten Europawahlen und die Bestellung einer neuen EU-Kommission im Jahr 2009 abgewartet werden, weshalb die Gruppe ihre Arbeit erst im Juni 2010 abschließen soll. Ansonsten ist der Auftrag eher allgemein gehalten; es ist die Rede davon, die laufende Politik der EU und ihren finanziellen Rahmen zu überprüfen. Die Grenzen Europas und der Beitritt der Türkei werden im Mandatsentwurf als Gesprächsthemen nicht ausdrücklich erwähnt, was ihre Behandlung nach Einschätzung von EU-Diplomaten aber nicht ausschließt. Sarkozy hatte die Gruppe vor allem vorgeschlagen, um klären zu lassen, wie weit die Erweiterung der Union gehen und ob die Türkei aufgenommen werden soll. Der Gruppe sollen erfahrene Politiker angehören, die außerhalb der Tagespolitik stehen; im Gespräch sind sechs bis vierzehn Teilnehmer. Sarkozy hatte im August gefordert, zehn bis zwölf Europäer sollten noch in diesem Jahr damit betraut werden, "Europas Mission zu klären".
